Wahlprogramm Die GRÜNEN Horst zur Kommunalwahl Schleswig-Holstein 2023 17. März 20236. Oktober 2023 Umweltfreundlich. Zukunftsorientiert. Lebenswert. Präambel Rad-, Fußverkehr und ÖPNV stärken Verkehrssicherheit erhöhen Artenschutz und Biodiversität vor Ort Nachhaltiges und ökologisches Bauen fördern Zeitgemäße und bedarfsorientierte Ausstattung der Schulen Nachhaltiger Schutz unseres Trink- und Grundwassers Verantwortungsvolle Integration und Unterstützung der Horster Flüchtlingshilfe Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten fördern Bezahlbares Wohnen, z.B. durch Förderung von Genossenschaften Umsetzung des Ortsentwicklungskonzepts konstruktiv begleiten Präambel Wir Grüne setzen uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Ortsentwicklung ein, die den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel ist eine ökologische Verkehrswende, die den Ausbau von Fahrradwegen und öffentlichem Nahverkehr vorantreibt und damit die Lebensqualität in Horst erhöht. Wir machen uns für eine möglichst geringe Flächenversiegelung, den Erhalt von Naturflächen sowie den Schutz unseres Wassers stark. Wir möchten Horst zu einer Gemeinde machen, die lebenswert für alle ist – besonders auch für Kinder und Familien, für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen. Wir setzen uns für den Ausbau von öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen sowie für barrierefreie Zugänge und eine altersgerechte Ortsgestaltung ein. Wir Grüne stehen für eine transparente und bürgernahe Politik, bei der die Meinung der Bürger*innen gehört und berücksichtigt wird. Wir möchten die Beteiligung ausbauen und die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen stärken. Zehn Themen sind uns für die kommende Legislaturperiode besonders wichtig. 1. Rad-, Fußverkehr und ÖPNV stärken Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, die den Rad- und Fußverkehr in Horst fördert. Der Ausbau und die Instandhaltung bzw. Sanierung der Rad- und Fußwege sind ein wichtiger Schritt, um eine nachhaltige Mobilität sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf der Rad- und Fußwegverbindung von Horst nach Horst-Hahnenkamp und weiter nach Elmshorn. Unsere Vision ist es, dass alle Bürger*innen sicher und komfortabel mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen gelangen können. Deshalb setzen wir uns für ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept anstelle von Einzelmaßnahmen ein. Wir möchten dabei insbesondere die Bedürfnisse von Kindern, Familien, älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen. Deshalb möchten wir neben dem Ausbau der Rad- und Fußwege auch die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs verbessern, um einen nahtlosen Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln – auch am Wochenende – zu ermöglichen. Zu einem problemlosen Umstieg gehören außerdem die Überdachung von stark frequentierten Bushaltestellen sowie deren Ausstattung mit Fahrradständern, aber auch die bedarfsorientierte Anpassung und Erweiterung des Angebots des Bürgerbusses. Als Konsequenz daraus lehnen wir den Neubau von Straßen ab, die den Autoverkehr verstärken. Hierzu gehören z. B. der Neubau des Grenzweges, da durch die 16 Mio. Euro teure Straße künftig mit einem erheblichen Mehrverkehr im Wasserschutzgebiet Dovenmühlen gerechnet wird, sowie die klimaschädlich geplante A20. Gemeinsam wollen wir eine zukunftsfähige Mobilität in Horst gestalten, die umweltfreundlich, sicher und komfortabel ist. 2. Verkehrssicherheit erhöhen Als Grüne setzen wir uns für eine Verkehrswende ein, die nicht nur den Klimaschutz im Blick hat, sondern auch die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht. Hier sehen wir in Horst Handlungsbedarf. Um die Sicherheit von Rad- und Fußgängerverkehr auch bei Dunkelheit zu gewährleisten, setzen wir uns dafür ein, dass alle Rad- und Fußwege mit effektiven und umweltfreundlichen Beleuchtungsanlagen ausgestattet werden. Dadurch wird nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern auch die Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs gesteigert. Denn wer sich sicher fühlt, ist auch eher bereit, auf das Auto zu verzichten und alternative Verkehrsmittel zu nutzen. Ein zentrales Anliegen sind für uns auch die Eindämmung bzw. Beruhigung des Durchgangsverkehrs und damit auch die Verringerung von Lärmemissionen in den Wohngebieten und auf der ehemaligen Bundesstraße. Hierbei setzen wir uns für eine Verengung und Beruhigung der Straßen ein, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Durch die Verringerung der Fahrbahnbreite und die Einführung bzw. Verbreiterung von Fahrradwegen und Fußgängerüberwegen wird das Tempo reduziert und das Unfallrisiko minimiert. Mit einer Verkehrsplanung, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer*innen gerecht wird, können wir die Lebensqualität und Sicherheit in Horst erhöhen. 3. Artenschutz und Biodiversität vor Ort Das Artensterben hat mittlerweile dramatische Auswirkungen angenommen und bedroht unsere eigene Lebensgrundlage. Täglich sterben über 100 Pflanzen oder Tierarten unwiederbringlich aus. Doch wir als Einzelne und wir als Gemeinde Horst haben die Chance vor Ort einen aktiven Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Sicherung unserer Lebensgrundlage zu leisten. Wir Grüne setzen uns ein für Maßnahmen gegen das Artensterben von Tieren und Pflanzen und zum Schutz der biologischen Vielfalt in Horst. Dazu gehören z. B. die Schaffung von insektenfreundlichen Blühflächen auf Gemeindegrund, die Vernetzung von Biotopen und die Ausweisung natürlicher Schutzräume für Tiere und Pflanzen. Weitere Stichpunkte sind Maßnahmen zur Aufforstung und die Errichtung von Insektenhotels auf öffentlichen Flächen. Auch in der baulichen Ortsentwicklung soll Natur- und Artenschutz jederzeit mitgedacht werden. 4. Nachhaltiges und ökologisches Bauen fördern Die Herstellung und Unterhaltung von Gebäuden verursachen 37 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Das Erreichen der Klimaschutzziele ist ohne fundamentale Änderungen in der Art, wie wir bauen, nicht möglich. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass grundlegende ökologische und nachhaltige Aspekte bereits in der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Dies sind z. B. eine möglichst geringe Flächenversiegelung, der Erhalt von Grünflächen und Naturräumen, der nachhaltige Umgang mit Wasser und Abwasser, aber insbesondere auch die Auswahl der Baumaterialien. Da, wo es energetisch sinnvoll ist, setzen wir uns für eine Sanierung von Gebäuden anstelle von Abriss ein und möchten hierfür Rahmenbedingungen und Leitlinien schaffen. Wir sehen insbesondere bei der Gemeinde eine Vorbildfunktion für klimagerechtes Bauen. Daher möchten wir die umfassende Analyse aller gemeindeeigenen Gebäude in Bezug auf Wärmeschutzstandards und Energieeffizienz nutzen und die Erarbeitung sowie die Umsetzung eines Maßnahmenplans zum Erreichen der Klimaneutralität im Gebäudebestand bis 2045 auf den Weg bringen. 5. Zeitgemäße und bedarfsorientierte Ausstattung der Schulen Moderne Lehr- und Lernmittel sind Arbeitsmaterialien, die unsere Schüler*innen und Lehrkräfte im Unterricht und bei dessen Vorbereitung benötigen. Die Materialien sind zeitgemäß auszusuchen, um nicht den Anschluss an die Anforderungen einer modernen Lern- und Arbeitswelt zu verpassen. Die längst überfällige Digitalisierung musste pandemiebedingt in kürzester Zeit eingeführt werden, ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Bei der Ausstattung mit Arbeitsmaterialien und bei der Fortbildung besteht weiterhin Raum für Optimierungen. Weiterhin ist es uns wichtig, gute Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und Schüler*innen zu schaffen, um so ein angenehmes Schulklima zu erzeugen. Das fängt mit den Räumlichkeiten an, wobei Container nur eine kurzfristige Notlösung darstellen sollten. Die Unterstützung der Schulkonzepte sollte Priorität haben. Chancengleichheit, Inklusion und Integration haben einen hohen Stellenwert. Und letztendlich sorgt auch ein gutes und bezahlbares Schulessen für ein gutes Schulklima. 6. Nachhaltiger Schutz unseres Trink- und Grundwassers Der Schutz unseres Trinkwassers ist uns besonders wichtig, da es unsere Lebensgrundlage ist. Zu lange sind wir viel zu nachlässig und unbesorgt mit dem Wasser umgegangen. Diese lebensnotwendige Ressource müssen wir schützen. Dafür ist ein sparsamer und bewusster Umgang mit allen Wasservorkommen wichtig. Das Regenwasser muss gespeichert werden, um für Trockenzeiten vorzusorgen. Gleichzeitig benötigen wir genug Flächen, auf denen Wasser langsam versickern kann, um neues Grundwasser zu bilden. Diese Retentionsflächen bilden einen guten Hochwasserschutz. Um sauberes Grundwasser zu erhalten, müssen unsere Äcker möglichst pestizid- und nitratfrei bleiben. Da die lokalen Unterschiede groß sind, muss das Wassermanagement auf gemeindlicher Ebene geregelt werden. 7. Verantwortungsvolle Integration und Unterstützung der Horster Flüchtlingshilfe In Zeiten von weltweiten Kriegen und Krisen gibt es immer mehr Menschen, die in ihrer Heimat keine Lebensgrundlage mehr haben. Diese Menschen suchen auch in unserer Gemeinde ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes Zuhause. Zum Teil haben sie schwere Zeiten und Erfahrungen im Gepäck. Erste Unterstützung durch Behörden und der Erwerb der deutschen Sprache sind dabei der Schlüssel zu einem guten Miteinander. Unsere Horster Flüchtlingshilfe leistet hier seit Jahren wertvolle Arbeit, so dass die Integration hier in der Gemeinde den Umständen entsprechend sehr gut gelingt. Deshalb muss die Flüchtlingshilfe gestärkt werden. Die ehrenamtlich Helfenden sollten eine angemessene Aufwandsentschädigung als Motivation erhalten, um auch weiterhin engagiert für die neuen Mitbürger*innen da zu sein. 8. Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten fördern Ein lebenswerter Ort braucht ein aktives und vielfältiges Dorfleben. Deshalb möchten wir Vereine und Initiativen in den Bereichen Freizeit, Sport, kulturelle und interkulturelle Begegnung kontinuierlich unterstützen. In Anlehnung an das Ortsentwicklungskonzept setzen wir uns für die Entstehung von neuen Outdoor-Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Horst ein sowie für die Entstehung eines naturnahen Parks mit Wildflächen, der Kindern Möglichkeiten zu freiem Spiel und Bewegung bietet und Erwachsene zum Verweilen und Bewegen einlädt. 9. Bezahlbares Wohnen, z.B. durch Förderung von Genossenschaften Durch diverse Krisen ist die Inflation in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Viele Bürger*innen und Familien haben Schwierigkeiten ihre monatlichen Kosten zu erwirtschaften und ihre Mieten zu bezahlen. Deshalb möchten wir den Wohnungsbau von Genossenschaften in Horst fördern und so die Möglichkeit eröffnen, lebenslang günstigen Wohnraum zu mieten. Beim sozialen Wohnungsbau unterstützt die öffentliche Hand private Investoren*innen und kommunale Wohnungsunternehmen dabei, preiswerte Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Diese Zweckbindung ist jedoch auf einen festgelegten Zeitraum begrenzt, so dass die Mieten zu einem späteren Zeitpunkt deutlich teurer werden. Da Genossenschaften grundsätzlich anders aufgebaut sind, bilden sie in vielen Städten Möglichkeiten lebenslang günstig zu wohnen. Innerhalb der Genossenschaften sind Umzüge durchaus üblich, um den Wohnraum der jeweiligen Lebenssituation anzupassen. 10. Umsetzung des Ortsentwicklungskonzepts konstruktiv begleiten Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Ortsentwicklung in Horst ein. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass wir die Umsetzung des bestehenden Ortsentwicklungskonzepts konstruktiv begleiten. Wir werden besonders die Maßnahmen und Projekte im Fokus behalten, die unseren Vorstellungen einer umweltfreundlichen und lebenswerten Gemeinde entsprechen und sich deshalb auch schon in vielen unserer bereits genannten Forderungen des Wahlprogramms wiederfinden. Hierzu gehören z. B. ein Gesamtkonzept ‚Fahrradgemeinde‘, ein Verkehrsverbund Fuß-Rad-Auto-Bus-Bahn, mehr Sicherheit im Fußwegenetz, die Aufhebung des Kfz-Vorrangs im Ortskern, die Einrichtung von Fahrradzonen, der Bau eines breiten und gut beleuchteten Fahrradwegs von Horst nach Horst-Hahnenkamp, die Bewahrung der Horster Baukultur, die Entwicklung des Horster Vierecks, ein Sport- und Freizeitpark Horst, die Einrichtung von Grünstrukturen sowie von Aufenthalts- und Treffpunkten und die CO2-neutrale Gemeinde.
