Zu der vom Sozialministerium angekündigten Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung sagt der für Steinburg zuständige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Schleswig-Holstein will seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und dafür in Glückstadt Kapazitäten für eine Erstaufnahmeeinrichtung hochfahren. Der Anstieg von Geflüchteten in den vergangenen Wochen macht dies erforderlich. Das Sozialministerium und die Stadt Glückstadt sind dazu in einem konstruktiven Austausch, welcher in den nächsten Wochen weiter intensiv geführt wird. Wir begrüßen diesen Austausch sehr, denn nur gemeinsam können Land und Glückstadt erfolgreich sein.
Ich weise daher die Kritik der CDU Glückstadt zurück. Die beiden Vorsitzenden verbreiten unnötig Panik, befeuern Vorurteile gegenüber Geflüchteten und nehmen es mit den Fakten nicht genau. Die CDU Glückstadt sollte sich konstruktiv in den Prozess einbringen und keine absurden Horrorszenarien beschwören. Die Errichtung einer Landesunterkunft führt nicht zu mehr Bedarf nach Wohnungen, Kita- oder Schulplätzen für Geflüchtete. Außerdem hat die CDU Deutschland maßgebliche Weichen in der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte gestellt. Die CDU Glückstadt spricht jetzt von einer „ungesteuerten Asyl-Migration der Bundesregierung“ und nutzt damit die Rhetorik der AfD. Diese Aussage ist zumindest populistisch und negiert obendrein den Einfluss der CDU-Regierungsjahre.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Steinburg, Inken Carstensen-Herold,führt weiter aus:
Die Glückstädter Gebäude wurden vor einigen Jahren bereits als temporäre Gemeinschaftsunterkunft geführt. Von den Nutzungserfahrungen kann bei der Errichtung der Erstaufnahme profitiert werden. In unserer humanitären Verantwortung sollten wir die Herausforderung konstruktiv und lösungsorientiert in gegenseitiger enger Zusammenarbeit der Beteiligten vor Ort, im Kreis und im Land angehen.
Ramon Arndt, Fraktionsvorsitzender der Grünen Glückstadt, ergänzt:
Am kommenden Freitag wird es eine Informationsveranstaltung geben, bei der Sozialministerin Aminata Touré offene Fragen beantworten wird. Wir bitten interessierten Bürger*innen an der Veranstaltung teilzunehmen. Die CDU erhebt diverse Vorwürfe, die gar nichts mit den aktuellen Entscheidungen des Ministeriums, die Landesunterkunft als Erstaufnahme erneut zu öffnen, zu tun haben. Unabhängig davon hat die Stadtvertretung bereits im Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen, dass Geflüchtete Personen in Glückstadt auch über das Maß der Schlüssel-Zuweisungen aufgenommen werden sollen, sofern es dazu Möglichkeiten gibt. Ich bin sehr froh darüber, wie unaufgeregt Glückstädterinnen in der Vergangenheit Herausforderungen rund um das Thema Flucht und Migration angegangen und gemeistert haben – nicht ohne Grund ist Glückstadt nach wie vor Toleranzstadt. Und am Ende steht für uns Grüne vor allem im Vordergrund, Mensch zu sein und menschlich zu bleiben.
Ulrike Lahrmann, Sprecherin des Kreisverbandes Steinburg von Bündnis 90/Die Grünen, fügt an:
Die Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Gewalt unter vielen Strapazen nach Deutschland geflohen sind, haben nach unseren Gesetzen einen Anspruch darauf, Asyl zu beantragen. Hierfür Sorge zu tragen, liegt in erster Linie in der Verantwortung der Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré.
Um die Aufnahme der Menschen zu gewährleisten, ist es nun im zweiten Schritt von allen politischen Verantwortlichen notwendig, in sachlicher Art und Weise Gespräche zu führen, um zielorientiert und konstruktiv offene Fragen zu klären