09.11.2023
Der Grüne Kreisverband hat sich in seiner letzten Mitgliederversammlung am 8. November mit vielseitigen Themen befasst. Auf der Tagesordnung standen neben einem Antrag zum Thema Elbfähren und der Europawahl auch die Finanzplanung des Kreisverbandes.
Bevor aber das Zahlenwerk für die kommenden Jahre erläutert wurde, durfte Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, das Wort ergreifen.
Sie spannte den Bogen von der Bundes- über die Landes- zur Kommunalpolitik vor Ort. „Ob Energiewende, eine ordentliche Flüchtlingspolitik oder die Haushaltslage – die Themen werden nicht nur in Berlin und Kiel umgesetzt, oft liegt der Schlüssel in den Kommunen!“ Erdmann unterstrich, dass gerade die genannten Bereiche aktuell viel Arbeit bedeuteten und in all diesen Themen die grünen Ministerinnen Heinold und Touré und Minister Goldschmidt mit vollem Einsatz an Lösungen arbeiteten.
Wenn also, wie Montag in Berlin vereinbart, vom Bund eine Pauschale für Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten komme, dann helfe das in allererster Linie in den Kreisen und Kommunen. „Es schafft auch hier in Steinburg mehr Planungssicherheit und ist zehnmal besser als Geldzuweisungen nach Kassenlage.“
Gemeinsam mit dem Steinburger Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Malte Krüger war Erdmann vor der Versammlung zu einem Betriebsbesuch bei Holcim in Lägerdorf. „Bei der Energiewende wissen wir schon lange, es braucht den Bund, es braucht Länder und Kommunen, aber wir brauchen auch die großen Unternehmen. Es war schon beeindruckend, wie dort die Zukunftsfragen zusammen gedacht werden. Und eins ist auch klar, wenn Unternehmen wie Holcim nicht mutig Neuland betreten, dann wird das nichts mit der Klimaneutralität.“ In der anschließenden Diskussion kamen auch die Befürchtungen und Risiken zur Sprache. Die Kreisvorsitzende Ulrike Lahrmann versicherte: „Keine Sorge, das haben wir auf dem Zettel und kümmern uns.“
Nachdem im Anschluss die Grüne Kreisschatzmeisterin Silke Dibbern-Voß die Finanzplanungen für die kommenden Jahre vorgestellt hat und diese einstimmig angenommen worden sind, stellte Malte Krüger, Sprecher des Kreisverbandes und Abgeordneter des Landtages, einen Antrag zum Thema der Elbfähren vor.
In dem Antrag unterstützt der Kreisverband die Pläne der Betreiberfirma FSR, die für die Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen zuständig ist, zur Modernisierung der Elbfähren für einen unter anderem geringeren CO₂ Ausstoß.
Außerdem wird das Landesverkehrsministerium dazu aufgefordert, diese Umrüstung zu einem klimaneutralen Fährbetrieb zu unterstützen, und in dem Zusammenhang auch mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium in Kontakt zu treten.
Malte Krüger, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Steinburg und Landtagsabgeordneter, äußerte dazu:
„In den vergangenen Jahrzehnten gab es kaum Veränderung oder Innovation in der Fährverbindung. Ein Grund dafür ist vor allem die fehlende Planungssicherheit für die Betreiberfirmen. Dabei ist diese Sicherheit wichtiger, als einfach nur finanzielle Anreize zu schaffen.
Mit diesem Antrag positioniert sich der Grüne Kreisverband bewusst für die Unterstützung der Elb-Fährverbindungen Glückstadt-Wischhafen, aber auch Brunsbüttel-Cuxhaven,
damit diese sich umweltschonender aufstellen können, und ich werde mich für die Umsetzung auf allen Ebenen einsetzen.“
Nachdem dieser Antrag einstimmig angenommen wurde, endete die Mitgliederversammlung mit dem Thema der Europawahl 2024, bei dem die Sprecherin des Kreisverbandes Steinburg Ulrike Lahrmann für einen engagierten Wahlkampf warb und betonte:
„Die Wahlergebnisse der kommenden Europawahl werden für die Zukunft der Menschen im gesamt europäischen Raum von besonderer Bedeutung sein. Ziel des Kreisverbandes muss es sein, sich in einem überzeugenden Wahlkampf für die Demokratie und das Demokratieverständnis, für die Grünen Ziele und gegen destruktive Kräfte, die sich im europäischen Ausland und auch in Deutschland, Schleswig-Holstein und im Kreis Steinburg etablieren wollen, einzusetzen.“
Zum Hintergrund: Der einstimmig beschlossene Antrag:
Der Kreisverband Steinburg von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Pläne der Betreiberfirma FRS für eine Modernisierung der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen. Dabei soll insbesondere der CO₂-Ausstoß der Fähren stark reduziert werden. Für dieses Vorhaben braucht der Fährbetreiber Planungssicherheit, damit die Investitionen für einen klimaneutralen Fährbetrieb – möglichst mit Elektrofähren – abgesichert sind.
Der Kreisverband fordert das Landesverkehrsministerium auf, eine Modernisierung der Elbquerung bei Glückstadt zu unterstützen und dazu den Schulterschluss mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium zu suchen.
Ebenso befürwortet der Kreisverband die Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven und fordert das Landesverkehrsministerium auf, sich gemeinsam mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium für die Aufnahme von Verhandlungen mit potentiellen Betreibern der Strecke Brunsbüttel-Cuxhaven einzusetzen.