Heinrich Voß über den Nachtragshaushalt 2021

Herr Kreispräsident, meine Damen, meine Herren,

dieser Nachtragshaushalt wurde aufgestellt, damit der Kreis Steinburg durch eine erhebliche Umlagensenkung seine Rücklagen auf ein vertretbares Maß reduzieren kann.

Das erfreut einerseits unsere Städte und Gemeinden, senkt sich die Kreisumlage zu ihren Gunsten doch erheblich.

Der Kreis Steinburg nimmt mit der Aufstellung aber in Kauf, dass sein Haushalt wieder durch das Kieler Innenministerium genehmigt werden muss.

Wir wissen aus den Vorjahren, dass die Haushalte in den nächsten drei Jahren dadurch anschließend nur mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden.

Neue Ausschreibungen und Stellenbesetzungen können erst zeitlich verzögert erfolgen.

Vermeiden könnten wir diese Vorgänge, wenn, wie es in anderen Bundesländern durchaus möglich ist, ein Teil der Rücklagen für zukünftige Haushaltspläne verwendet werden könnte, ohne das die Notwendigkeit einer Genehmigungspflicht dieser Haushalte bestünde.

Damit könnten wir große Schwankungen in der Kreisumlage verringern und die teilweise vorhandene Skepsis der Kommunen gegenüber dem Kreis zumindest vermindern.

Die Grüne Fraktion wird den Empfehlungen des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Stellenplan folgen.