Birgit Asmus-Mrozek: Rede im Kreistag am 21.03.2024 zur aktuellen Stunde „Stärkung der Demokratie im Kreis Steinburg“

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Nach meiner Erfahrung wird Demokratie am besten in den Gemeinden gelehrt, weil dort die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar wird.„
Zitat von KONRAD ADENAUER

Wir alle haben genau diese Erfahrungen gemacht, da wir die Menschen sind, die sich für politische Ämter zur Verfügung stellen. Demokratie ist sicher die anstrengendste Form der Politik, denn sie fordert das Mitmachen vieler, vieler freiwilliger Menschen. Aber, man hat die Freiheit mitzugestalten, seine Meinung zu äußern und auch Gemeinsamkeiten zu finden. Man soll streiten – streiten um die besten Entscheidungen.

In den letzten Wochen ist schon so viel zum Thema „Rechtsruck – Rechtsextremismus“ gesagt worden, dass ich das Gefühl habe, dass inzwischen fast alles an gute Mahnungen ausgesprochen wurde. Jeder soll und will wachsam sein – doch was passiert nun eigentlich weiter? Nach den Demonstrationen sind wir jetzt gefragt, wir die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

Unsere Aufgabe ist es die besten Lösungen für politische Fragen zu finden. Darauf sollen wir uns konzentrieren, und nicht auf „Teufel komm raus“ auf die Schwächen der „Gegner“ eindreschen. Hier geht meine Aussage in Richtung Bundespolitik, die uns hier vor Ort aber auch stark betrifft. Statt nach Lösungen, wird nach den Schuldigen gesucht. Und echte Lösungen und neue Ideen vermisse ich oftmals.

Klar, meistens haben wir, die verschiedenen Parteien, sehr unterschiedliche Ansichten, doch kann durch gegenseitiges Zuhören bestenfalls ein Verständnis für das andere Argument entstehen. So kann man auch gemeinsame Lösungen finden, indem verschiedene Ideen Raum finden.
Leider wirkt es zur Zeit meistens, als ginge es ausschließlich darum in den nächsten Umfragen möglichst zu punkten.

An dieser Stelle möchte ich mich direkt an die afd wenden. Wissend, dass Ihre Partei ein Sammelbecken von Rechtsextremen ist. Dennoch wird vor allem ihrerseits immer betont, dass ja nicht alle rechtsextrem seien. Ich möchte verstehen, wo ihre Werte und Ziele sind. Menschen wählen vielleicht aus Protest, aber einer Partei beizutreten ist eine andere Entscheidung. Wo sind ihre Werte? Wo sind die Ideen zum Gestalten? Rumkritisieren ist einfach, doch eigene Ideen findet man kaum. Im Gegenteil, es werden Lügen verbreitet – wie können sie das vor ihrem Gewissen vertreten?
Wollen wir unsere Freiheit wirklich so aufs Spiel setzten?

Ich bin überzeugt, dass in der CDU eine Menge echter Demokraten und Demokratinnen sind. Ich wünsche mir von der großen Mehrheit innerhalb der CDU mehr Abgrenzung zu rechtsextremen Meinungen, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Dieser Weg ist sicher nicht immer einfach.
Übrigens: Offen gegen Rechtsextremismus zu sein, bedeutet noch lange nicht, dass man links sein muß.

Und hier komme ich auf das anfängliche Zitat zurück. Wir müssen uns bewußt machen, dass alle Posten innerhalb der Parteien Wahlposten sind, bei denen die Mitglieder, also die Basis, bestimmt, wer wo kandidieren darf. Wir in den Orts- und Kreisverbänden sind gefragt. Ich denke man darf durchaus skeptisch sein, wenn ein Parteikollege Mitglied in einer Schlagenden Studentenverbindungen ist und diese Verbindung regelmäßig Treffen mit Rechtsextremen hat.
Einzelfälle dieser Art dürfen nicht zu viele werden!

Ausserdem können sich alle demokratischen Parteien und Verbände des Kreises Steinburg dem Bündnis gegen Rechtsextremismus anschließen. Nähere Informationen dazu gibt es bei den Grünen oder SPD.

Heute am Tag gegen Rassismus muß sich jeder selbst hinterfragen, wieviel Rassismus in einem steckt und wie wir das Verhalten ändern können.
Man tut sich keinen Gefallen damit rechtsextremes Gedankengut und rechte Handlungen unter den Teppich zu kehren.
Rechtsextremismus hat Deutschland schon einmal komplett zerstört.
Deshalb ist es so unfassbar wichtig die Demokratie zu erhalten, zu stärken und die Menschen dafür zu gewinnen!