Birgit Asmus-Mrozek: Rede im Kreistag am 20.06.2024 zur A20

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kreispräsident,

Das Gutachten, auf das sich die Industrie- und Handelskammern noch immer beziehen, ist von 2011. Damals wurde mit 2,7 Mrd.€ Kosten gerechnet. Inzwischen liegt die Summe bei geschätzten 6,8 Mrd.€ für die Autobahn. Das ist mehr als doppelt soviel wie ursprünglich geplant. Mit der Summe könnte man auch 680 Schulen für Sozialpädagogik bauen. Das sage ich nur, um die Größenordnung etwas zu verdeutlichen. Warum wird hier mit solchen veralteten Zahlen gerechnet?

Grundsätzlich befürworten wir, dass Geld in Straßen investiert werden soll. Geld für die Sanierung und Instandhaltung der bestehenden Straßeninfrastruktur. Man darf nicht vergessen, dass auch neue Straßen immer wieder Wartungen benötigen. Solange aber der Sanierungsstau nicht abgearbeitet werden kann, ist es nicht sinnvoll neue Straßen-Großprojekte anzufangen.
Und, es gibt zur geplanten A20 eine Alternative. Die Fährverbindung „FRS Elbfähre“ hat ein umfangreiches Konzept erstellt, mit dem die Kapazitäten um 600% steigen können. Und auch die Fahrzeit kann auf 14 Minuten Überfahrt verringert werden. Die Bauzeit wäre deutlich kürzer als der Bau eines neuen Tunnels samt aufwendigen Straßenbaus über moorigen Untergrund.
Außerdem würden die Kosten der neuen Fähren und der Anleger von der Betreiberin „FRS-Elbfähre“ übernommen.

Eine zusätzlich Fährverbindung von Brunsbüttel nach Cuxhaven wäre wünschenswert. Auch eine zweite Fährverbindung wäre deutlich günstiger als eine Autobahntrasse mit Elbtunnel. Weiterhin müssen Schienenverbindungen ausgebaut und verstärkt werden. Genau das, was auch die Industrieunternehmen fordern. Sowohl Northvolt, als auch die Unternehmen des Industriegebietes Brunsbüttel.

Stattdessen wird eine Kampagne für die A20 gestartet, die auf völlig veralteten Zahlen basiert. Besonders hervorgehoben wird hier, wie schnell man künftig von A nach B kommt. Dass dadurch neuer Verkehr produziert wird, steht nicht dabei. Dabei sollte inzwischen jeder wissen, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr bedeuten. Die sogenannte „positive Klimabilanz“ wird so nicht nur aufgehoben, sondern verschlechtert.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wird in der Kampagne mit 1,9 angegeben. Die Berechnung dieser Zahl ist undurchsichtig und überholt, und dadurch falsch. Umweltauswirkungen werden dort nur unzureichend berücksichtigt, stattdessen werden Zeitgewinne, und somit zusätzliche Pkw-Fahrten, sogar positiv bewertet

Dabei gibt es sogar eine neue NKV-Berechnung*. Rechnet man mit aktualisierten Zahlen und berücksichtigt man die Kostensteigerungen sowie CO2-Kosten, kommt man nur noch auf eine Wert von 0,67. Der Schwellenwert, ab dem man von Vorteilen sprechen könnte, liegt bei 1. 0,67 liegt deutlich darunter.
Warum werden solche Entwicklungen ignoriert?

Außerdem steht das Projekt in absolutem Widerspruch zu den Zielen der Landesregierung von Schleswig-Holstein. 2030 soll nur noch 1,3 ha am Tag versiegelt werden. Denn wir brauchen immer dringender naturbelassene Flächen als Puﬀer für zu viel und zu wenig Wasser.

Wir wollen den Sanierungsstau der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur abbauen. D.h. erst Brücken und vorhandene Straßen wieder instand setzen. Wir wollen die Marsch- und Moorlandschaft erhalten, um als Region weiterhin attraktiv für Touristen zu sein und zu werden.
Wir wollen Planungssicherheit für den Fährbetreiber, damit dieser in den klimaneutralen Fährbetrieb der Zukunft investieren kann

—

Die Kampagne werden wir nicht unterstützen.

*NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnis) Für weitere Informationen: https://www.greenpeace.de/publikationen/Nutzen-Kosten-Analyse Autobahnen.pdf? utm_campaign=oil&utm_source=t.co&utm_medium=post&utm_term=20240606-x-mobilitaet- kostennutzenveroeﬀentlichung