Bauerndemo 08. Januar 2024

Als Reaktion auf die „Mistaktion“ vor dem Grünen Treff in Itzehoe fand auf Einladung der beiden Vorstandsspreche*innen Ulrike Lahrmann + Malte Krüger ein persönliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Joachim Becker statt, an dem auch die drei Kreistagsabgeordneten Birgit Asmus-Mrozek, Inken Carsten-Herold und Heinrich Voß sowie Bernd Voß als Mitglied des KV Steinburg teilnahmen.

Wir machten deutlich, dass wir den Ärger der Landwirt*innen über die so kurzfristig beschlossenen und kommunizierten Streichungen der KFZ-Steuer und des Agrardiesels nachvollziehen können. Auch die Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Versammlungsfreiheit habe unsere volle Zustimmung. Kein Verständnis zeigten wir allerdings für grenzüberschreitende Aktionen wie die „Mistaktion“ im Dezember, bei der uns Silage vor die Tür und auf den Bürgersteig gekippt wurde. Diese hatte von Amtswegen zu drei Anzeigen gegen Unbekannt geführt. Konkret wegen unerlaubter Beseitigung von Abfall, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung. Solche Aktionen seien keine vertrauensbildende Maßnahme. Zielorientierter wäre ein Angebot des fachlichen Dialogs auf Augenhöhe gewesen, um zu konstruktiven Lösungen beizutragen, so unsere Argumentation.

Weitere Inhalte des Gespräches war ein Video, in dem sich ein Mitglied des Landesbauernverbandes über die Bundesregierung und deren Entscheidungen auf demokratiefeindliche und hetzerische Art und Weise ausgelassen hat. Zudem wurde über die tatsächlichen finanziellen Verluste in Folge der Streichungen kontrovers diskutiert.

Zum Ende des Gesprächs benannte Herr Becker, dass am Montag Bauerndemos in verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins stattfinden und eine Delegation mit fünf Treckern am Grünen Treff vorbeifahren würden. Gespräche etc. sollten aber nicht stattfinden.

In Folge der Ankündigung haben sich am Montagmorgen präventiv mehr als zehn Mitglieder im Grünen Treff versammelt, um evtl. stattfindenden negativen Aktionen zu begegnen und Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Zum Glück gab keine besonderen Vorkommnisse. Vielleicht auch eine Folge des Gespräches….

Ulrike Lahrmann