Wahlprogramm für den Kreis Steinburg 17. März 20236. Oktober 2023 Präambel Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz Mit neuer Energie die Zukunft entscheiden Daseinsvorsorge und soziale Gerechtigkeit Kulturangebote pflegen und ausbauen Mobilität im Kreis Steinburg GRÜNES Wirtschaften Präambel Der Kreis Steinburg ist unsere Heimat.Wir GRÜNEN wollen auch in den kommenden fünf Jahren die Entwicklung in unserem Kreis mitgestalten. Darauf freuen wir uns. Steinburger GRÜNE stehen für konsequenten Klimaschutz.Wir achten auf den Umwelt- und Naturschutz zum Erhalt unserer Artenvielfalt. Wir GRÜNEN wollen, dass auch in unserer Region die Energiewende schnellstens gelingt.Der Kreis Steinburg hat das Zeug zur Modellregion für Erneuerbare Energien.Wir unterstützen den beschleunigten Ausbau umweltschonender Energie- und Wärmekonzepte vor Ort sowie innovative Betriebsmodelle.Denn unser Ziel ist es, dass der Kreis Steinburg so schnell wie möglich klimaneutral wird. Menschen jeden Alters und jeder Vielfalt sollen sich bei uns wohlfühlen und entfalten können.Eine soziale, chancengleiche, auch kulturelle Teilhabe gelingt durch verantwortungsvolles Handeln.Wir GRÜNEN stehen dafür ein. Wir behalten diejenigen im Blick, die Rückenwind brauchen.Wir setzen auf eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Wirtschaft. Wir fördern kleine und mittelständische Unternehmen und unterstützen zukunftsweisende Geschäftsideen auch von Großunternehmen.Wir bestärken Vernetzungsangebote für eine regionale Kreislaufwirtschaft.Eine umfassende Mobilität für alle ist uns wichtig.Dazu achten wir insbesondere auf den qualitativen und quantitativen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auf verbesserte Fahrrad- und Fußwege. Bestehende Straßen werden wir erhalten und pflegen. Wir GRÜNE treffen schwierige Entscheidungen in herausfordernden Zeiten. Aber es zeichnet uns aus, dass wir dazu stehen und auch unbequemen Fragen nicht ausweichen, sondern Verantwortung übernehmen – vor Ort und im Kreis.Für unseren Kreis Steinburg. Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts.Der Kampf gegen die Klimakrise muss daher auf allen Ebenen geführt werden.Die Klimaziele sind eindeutig und klar. So schnell wie möglich müssen wir aus den fossilen Energien aussteigen.In unserer Region können wir dazu beitragen, die Klimakrise abzumildern und Maßnahmen umzusetzen. Dürren, Stürme, Hitzewellen und Starkregenereignisse haben in den vergangenen Jahren merklich zugenommen. Wir müssen uns auch weiterhin darauf einstellen und notwendige Anpassungen treffen.Genau hierfür sind die politischen Weichen im Kreis zu stellen. Der Erhalt natürlicher Lebensräume sowie die ökologische Aufwertung sind uns wichtige Anliegen. Die Verluste an Artenvielfalt in den letzten Jahrzehnten sind jedoch erschreckend groß.Wir wollen das Aussterben von Arten nicht nur verlangsamen, sondern eine Trendumkehr erreichen. Dazu gehört eine konsequente Vermeidung weiterer Flächenversiegelungen. Im Rahmen eines klugen Flächenmanagements und einer Kreislaufwirtschaft muss der zusätzliche Flächenverbrauch bis 2030 halbiert und sollte bis 2050 beendet werden.Das bedeutet, dass Gebäudesanierungen Vorrang vor Neubauten haben müssen. Denn Gebäudesanierungen vermeiden in erheblichem Umfang den Einsatz von klimaschädlichem Beton.Neubauprojekte sollten vorrangig auf bereits versiegelten Flächen verwirklicht werden. Die vielen Moore, die den Kreis Steinburg auszeichnen, sollen, soweit dies möglich ist, renaturiert und wiedervernässt werden. Wir unterstützen den biologischen Klimaschutz für unsere Region und damit das Pilotprojekt der Stiftung Naturschutz SH. Der Kreis soll geeignete Flächen für Neuanpflanzungen kreiseigener Wälder finden und erwerben. Die Bepflanzung kann durch kreisweite Aktionen von Schulen, Betrieben und Privatpersonen umgesetzt werden. Dies ist gleichzeitig ein Beitrag zur Umweltbildung. In unserer Kulturlandschaft sind Knicks wertvolle Biotope, Rückzugs- und Lebensraum zahlreicher, auch seltener und gefährdeter, Tier- und Pflanzenarten. Sie gilt es zu schützen. Mit neuer Energie die Zukunft entscheiden Wir GRÜNEN sehen im Kreis Steinburg eine Modellregion für Erneuerbare Energie. Zukunftweisende Entwicklungen haben hier ihren Platz. Der Kreis Steinburg verankert so seine Position als Drehscheibe der Energiewende in der Metropolregion Hamburg und der Regionalkooperation Westküste. Rückwärts gewandten Energiekonzepten, die auf den Betrieb von Atomkraftwerken und den Bau von klimaschädigenden Kohlekraftwerken setzen, haben wir GRÜNEN erfolgreich eine Absage erteilt.Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation. Da wir nicht wissen, ob wir deren schlimmste Auswirkungen verhindern können, dürfen gefährliche Abfälle, also auch Atommüll, nicht in überflutungsgefährdeten Gebieten gelagert werden. Um den nationalen und internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz gerecht zu werden, kann auch ein mobiles LNG – Terminal in Brunsbüttel nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Die neu entstehende Infrastruktur muss zukunftsorientierten Produkten wie Grünem Wasserstoff geöffnet werden, damit wir nachhaltig den CO2 – Ausstoß verringern können. In absehbarer Zukunft darf Energie nur mit Hilfe von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren, klimaneutralen Energiequellen gewonnen werden. Dazu zählen zum Beispiel Geothermie, Biomasse aus Reststoffen und Abwärme.Die Wärmeversorgung muss mit Hilfe der erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Um dieses Ziel begleitend anzugehen, werden unsere Kommunen in naher Zukunft Wärmepläne erstellen.Wir GRÜNEN fordern ein unbefristetes, qualitativ gut aufgestelltes Klimaschutznetzwerk im Kreis Steinburg. Dieses ist notwendig, damit der Kreis Steinburg Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Betrieben und Industrie umfassende Beratungsangebote für ein nachhaltiges und kosteneffizientes Energiemanagement anbieten kann. Daseinsvorsorge und soziale Gerechtigkeit Menschen jeden Alters sollen sich im Kreis Steinburg wohl fühlen und entfalten können.Wir GRÜNEN setzen uns engagiert für die umfassende Daseinsvorsorge aller Bewohner und Bewohnerinnen jeden Alters ein.Präventive, niedrigschwellige sowie passgenaue Maßnahmen entwickeln wir dazu gezielt weiter. Wir unterstützen bedarfsorientierte Start- und Hilfsprogramme für junge Familien und fördern konsequente und vielfältige Angebote in der Kinder- und Jugendbetreuung.Wir werden passgenaue Übergangsangebote für unsere Jugendlichen auf dem Weg ins Erwerbsleben anbieten und setzen auf lebenslanges Lernen.Wir GRÜNE stehen ein für umfassende Unterstützungsangebote im Bereich der Frühen Hilfen die Erarbeitung einer punktgenauen, aktuellen Bedarfsplanung für unsereKindertagesbetreuungseinrichtungen das Vorhalten qualitativ hochwertiger Angebote in derKindertagesbetreuung die konzeptionelle Erweiterung und Umsetzung inklusiver Maßnahmenin unseren Kitas und Einrichtungen die flächendeckende Einrichtung und Unterstützung von Familienzentren gut ausgestattete und sanierte Schulen eine umfassende Gesundheits- und Ernährungsaufklärung in unserenKitas und Schulen die Unterstützung der offenen Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit die Einführung eines kostenlosen Schülerverkehrs den Ausbau der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein gelingendes Übergangsmanagement durch unsere SteinburgerJugendberufsagentur die zukunftsweisende Unterstützung unseres Berufsbildungszentrums rbz eine duale Ausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher am rbz sowiemittelfristig eine duale Ausbildung auch für sozialpädagogische Assistentenund Assistentinnen das Schaffen umfassender Angebote für Freizeit und Sport die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen und selbstbestimmtenInitiativen Mit dem kommunalen Klinikum Itzehoe steht allen Einwohnern und Einwohnerinnen eine sehr gute zentrale medizinische Versorgung zur Verfügung. Aber auch in den anderen Orten des Kreises müssen, falls erforderlich, verlässliche medizinische Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel kommunal geförderte medizinische Zentren vorhanden sein. Der demographische Wandel führt auch im Kreis Steinburg zu einer erheblichen Verschiebung der Altersstruktur. Die steigende Zahl an hilfs- und pflegebedürftigen Menschen erfordert eine stetig anzupassende Bedarfsplanung sowie ein abgestimmtes kreisweites Versorgungskonzept.Auch unsere bedürftigen und älteren Menschen in den Orten müssen bestmögliche Angebote für das alltägliche Leben vorfinden und wahrnehmen können.Deshalb setzen wir GRÜNEN uns ein für barrierefreie, bezahlbare Wohnungen qualitativ umfassende Pflegeangebote ein hochwertiges Beratungsangebot ein bedarfsorientiertes und verlässliches medizinisches Angebot abgestimmte Verkehrsanbindungen Wir GRÜNEN engagieren uns für die umfassende Teilhabe aller Menschen unserer Gesellschaft.Wir wissen: Frühzeitig und umfassend eingesetzte Unterstützungsangebote fördern die Lebensqualität nachhaltig.Deshalb werden wir GRÜNEN die Zusammenarbeit von zuständigen Einrichtungen und Behörden fürMenschen mit schwierigen Lebensläufen fördern dazu einen Gesamtplan „Sozialkonzept Kreis Steinburg“ anstreben Wohnkonzepte besonders für junge und alte Menschen mitBeeinträchtigungen fördern Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen sowie das Frauenhausunterstützen Wir GRÜNEN wollen, dass der Kreis Steinburg mit einer konsequenten Unterstützung der Inklusion beispielgebend handelt.Wir werden deshalb die Ausschreibung einer vollen Stelle für die Beauftragte für Menschen mit Beeinträchtigungen einfordern. Wir GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die kulturelle Vielfalt von Menschen unterschiedlicher Herkunft und deren Teilhabe am sozialen und beruflichen Leben im Kreis Steinburg.Wir setzen uns für die bestmögliche Integration von Geflüchteten ein.Dazu gehören neben dem Bereitstellen umfangreicher Sprachangebote auch das Einwerben einer angemessenen Zahl von Sprachmittlern und Sprachmittlerinnen. Gerade im Jugendhilfebereich führt eine präventive, eng vernetzte Betreuung langfristig zu Erfolgen.Eine intensive und niedrigschwellige Betreuung „vor Ort“ zahlt sich dabei oft aus.Wir GRÜNEN unterstützen deshalb die Jugendhilfe bei allen Maßnahmen,die die sozialräumlichen Bedingungen bedürftiger Kinder und Jugendlicher erhebt, berücksichtigt und in den Mittelpunkt der Arbeit stellt.Dabei betrachten wir die Übergänge zwischen Kita und Schule sowie Schule und Erwerbsleben als besonders beachtenswert. Meinungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir sehr ernst. Wir befürworten deshalb, dass Bürger und Bürgerinnen projektbezogen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.Zukunftsfähige Kommunalpolitik bedeutet für uns, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der kommunalen Politik aktiv zu fördern. Wir treten ein für eine stärkere Transparenz kommunalpolitischer Prozesse durch die Weiterentwicklung von Bürgerinformationssystemen.Wir Grünen unterstützen eine schnelle Digitalisierung der Verwaltungen.Gleichzeitig muss die kritische Infrastruktur zu jeder Zeit optimal vor Angriffen aus dem Netz gesichert sein.Wir betrachten Datenschutz als wichtige Herausforderung und Handlungsaufgabe.Eine niedrigschwellige Ansprechbarkeit der Verwaltung ist für uns selbstverständlich Kulturangebote pflegen und ausbauen In unserem Kreis Steinburg existieren vielfältige kulturelle Angebote,die zur Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Wir GRÜNEN unterstützen diese Kulturvielfalt und fördern deren stetige Weiterentwicklung.Denn wir wissen, dass ein Kreismuseum, ein Kulturhaus, eine Theatergruppe oder eine Initiativen von Kulturschaffenden angemessene Rahmenbedingungen zur Entfaltung brauchen. In unserem Kreis gibt es neben attraktiven kulturellen Angeboten viele Naturerlebnisräume, die zur Anschauung und zum Verweilen einladen.Wir GRÜNEN setzen uns dabei für alle Vorhaben ein, die den sanften Tourismus fördern. Dazu gehören u.a. Rückerschließungen von zurzeit nicht mehr begehbaren Wanderwegen. Als Ausgangspunkte für Unternehmungen bieten sich beispielsweise die reizvoll gelegenen Orte an der Elbe und der Stör an. Unsere Umwelt verändert sich.Der Kreis Steinburg erlebt gerade im Unterelbebereich einen erheblichen Umbau seiner Kulturlandschaft, denn er steht im Mittelpunkt der Energiewende.Diese ist notwendig und von uns so gewollt.Doch uns GRÜNEN ist es ebenso wichtig, unsere Kulturdenkmäler und die Relikte unserer bäuerlichen Kultur zu würdigen und, wo es geht, zu schützen sowie zu erhalten.Als Orte der Identität und Erinnerungskultur. Mobilität im Kreis Steinburg Die Mobilitätsangebote des Öffentlichen Personennahverkehrs gehören zur Daseinsvorsorge. Damit wird es Menschen in unserem Kreis erleichtert, ihre jeweiligen Ziele zu erreichen.Die Verkehrswende ist auch notwendig, weil die bisherige Verkehrspolitik eine wesentliche Ursache für den Ausstoß von Treibhausgasen ist.Klimaschutz und Verkehrswende können deshalb nicht getrennt behandelt werden.Wir wissen, dass die verschiedenen Fortbewegungsmittel sinnvoll ineinander greifen müssen.Deshalb setzen wir GRÜNE auf den öffentlichen Nahverkehr.Bus und Bahn müssen in Zukunft an Attraktivität gewinnen und der Umstieg auf den ÖPNV muss eine finanzielle Entlastung bedeuten.Ein Erfolg der GRÜNEN Kreistagsfraktion waren die Einführung des AZUBI-Tickets sowie die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Schüler und Schülerinnen der Klassenstufen 11-13. Wir wollen, dass zukünftig alle Schüler und Schülerinnen des Kreises Steinburg kostenlos zu ihren nächstgelegenen Schulen gelangen können.Alle Generationen brauchen sichere Rad- und Fußwege.Die Verbesserung und der Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen müssen deutlich voran gebracht werden.Der Übergang der verschiedenen Verkehrsmittel muss vereinfacht sowie attraktiver gestaltet werden.Neue Angebote müssen schnell, zuverlässig und günstig sein.Nur so können wir die Verkehrswende umsetzen und die Klimaschutzziele erreichen. Wir lehnen eine Politik ab, die einseitig auf den Neubau von Straßen setzt.Die weitere Flächenversiegelung muss gestoppt werden.Der Sanierungsstau ist auch im Kreis Steinburg noch lange nicht abgearbeitet.Bestehende Straßen und Radwege sollen saniert und auch in Zukunft erhalten werden.Die Einwohner und Einwohnerinnen unseres Kreises müssen vor krankmachendem Lärm und Emissionen geschützt werden.Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die massive Zunahme des Individualverkehrs der Umwelt zuliebe reduziert wird.Dabei befürworten wir ausdrücklich die Überplanung des Busverkehrs im Kreis Steinburg, die leider im ersten Umsetzungsjahr noch einige Mängel aufwies. Diese Punkte sind uns GRÜNEN hier im Kreis Steinburg wichtig: optimale Einbindung des 49 €-Tickets in den Steinburger ÖPNV, durch guteInformation für alle Bürger und Bürgerinnen, Verkaufsstellen und einfacheBeantragung des Sozialtarifs für benachteiligte Menschen beschleunigter Bahnausbau der Strecke Elmshorn bis Hamburg auf vier Gleise Ausbau der Bahnverbindung ins Industriegebiet Brunsbüttel Ausbau der Bahnhöfe im Kreis zu komfortablen „Knotenpunkten“ zukünftige Gewährleistung eines einfachen und zügigen Umstiegs auf einanderes Fortbewegungsmittel Ausbau der Bahnsteige am Bahnhof Glückstadt attraktivere Gestaltung des Bahnhofs in Wrist für Pendlerinnen und Pendler Gewährleistung einer optimalen Taktung der Verbindung von Wrist nachKellinghusen und Itzehoe Umsetzung der Reaktivierung des Bahnhofs in Vaale Einrichtung einer Busverbindung von Glückstadt nach Brunsbüttel kostenfreie Fahrradmitnahme im Kreis Steinburg ermöglichen Fahrradgepäckträger an Steinburger Bussen als Pilotprojektausprobieren Modernisierung der Fähre Glückstadt Wischhafen ermöglichen Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven mit staatlicher Unterstützungetablieren. Wir wollen die Verkehrssicherheit im Kreis deutlich erhöhen. Hierfür soll zeitnah ein Radverkehrskonzept entwickelt werden, welches besonders Pendler- und Schulwege im Blick hat. Hier müssen die Radwege durch Sanierung verbessert werden und Radweglücken schnell geschlossen werden. Außerdem ist zu prüfen, ob Wirtschaftswege als Radwege genutzt werden können. Diese müssen in gutem Zustand sein und können bestenfalls ohne zusätzlichen Flächenverbrauch Strecken verkürzen. Nach wie vor lehnen wir Steinburger GRÜNEN den weiteren Neubau der Fernstraßen durch unser Kreisgebiet ab.Das Umweltbundesamt bezeichnet die A 20 als das „umweltschädlichste Projekt des Bundesverkehrswegeplans“.Die A 20 würde unseren Kreis zerschneiden und für viele Menschen eine erhebliche Belastung darstellen.Vor diesem Hintergrund werden wir uns auch weiterhin gegen regionale, kostenträchtige Straßenneubauten wie den Grenzweg und die Nordumgehung engagieren. GRÜNES Wirtschaften Zukunftsweisendes Wirtschaften ist unser Leitbild für die Entscheidungen und das Handeln von Kreis und Kommunen, der Wirtschaft, der Industrie und der Landwirtschaft.Der Kreis Steinburg ist geprägt durch viele kleine, mittelgroße und einige Großunternehmen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt erweist sich dabei als relativ krisenfest.Unterstützt werden die Betriebe durch ein breitgefächertes Beratungs- und Wirtschaftsförderungsangebot.Beispielhaft genannt seien das Innovationszentrum Itzehoe und die Entwicklungsgesellschaft Westküste.Der Kreis Steinburg im Schnittpunkt zwischen der Metropolregion Hamburg und der Regionalen Kooperation Westküste entwickelt sich zu einer immer größeren Drehscheibe der Energiewende.So verbindet eine leistungsstarke Gleichstromleitung unseren Kreis in einem europäischen Verbund mit den gespeicherten erneuerbaren Energien in Norwegens Wasserkraftwerken. Bis 2030 sollen sieben Gleichstromleitungen im Kreis die Elbe queren und für einen erneuerbaren Energieaustausch mit den südlichen Bundesländern sorgen. Unternehmen wollen den Vorteil der zukunftssicheren Erzeugung der erneuerbaren Energien an ihrem Standort. Der ist bei an der Westküste, der ist bei uns im Kreis Steinburg. Wir wollen daher das erforderliche Umfeld für diese Unternehmen schaffen, damit sie sich bei uns ansiedeln können. In seiner Wirtschaftsstrategie Steinburg bestätigt der Kreis, dass bis 2030 die Energiewende möglich ist. Wir wollen die Bedingungen für die Umsetzung schaffen.Wir GRÜNEN sprechen uns gegen weitere Investitionen in fossile Verbrennungstechnologien aus.Wir werben dafür, den Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel und seine Arbeitsplätze durch einen zeitnahen und zügigen Umwandlungsprozess zur klimaneutralen Produktion zukunftsfest zu machen. Wir unterstützen die vielfältigen Initiativen zur Vermeidung, Reduzierung und Wiederverwendung von Abfallprodukten. Wir setzen uns für eine bäuerliche Landwirtschaft und den Ausbau der ökologischen nachhaltigen Landbewirtschaftung ein. Wir begrüßen und unterstützen die klimafreundliche Nutzung der Weidewirtschaft.Wir wollen regionale Lebensmittel verarbeitende Betriebe stärken und werben für den Verzehr und die direkte Vermarktung regionaler Produkte. Wir GRÜNEN begrüßen Initiativen zur Ausweitung touristischer Angebote. Unsere Museumsangebote und unsere naturnahen Erlebnisräume im Kreis haben das Potential, zukünftig noch mehr Touristen anzuziehen. Neben der Wertschöpfung aus der touristischen Dienstleistung trägt die zunehmende touristische Infrastruktur als weicher Standortfaktor zur Qualität der Wohnorte im Kreis wesentlich bei. Eine gute Breitbandversorgung ist die Grundlage für die umfassende digitale Entwicklung. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen ist der Breitbandausbau in Steinburg weit fortgeschritten. Er muss aber zügig weiter ausgebaut werden, damit alle Menschen im Kreis Zugriff auf schnelles Internet haben. Eine gute Netzinfrastruktur stärkt die Wirtschaft und sorgt dafür, dass klimaschädliche Verkehre vermieden werden.
