Herr Kreispräsident, meine Damen, meine Herren,
„Die wirtschaftliche Lage im Kreis Steinburg ist auch im Jahr 2025 durch eine Vielzahl komplexer Entwicklungen geprägt gewesen, die sich voraussichtlich auch im Haushaltsjahr 2026 fortsetzen werden. Der Arbeitsmarkt zeigt sich dabei insgesamt stabil, jedoch bleiben strukturelle Herausforderungen. Die Wirtschaftsstruktur des Kreises zeigt sich dabei weiterhin vielfältig. Mit knapp 69 % entfällt der größte Teil der Beschäftigung auf den Dienstleistungssektor. Das produzierende Gewerbe hat einen Anteil von etwa 28 %. Diese Verteilung zeigt eine stabile Mischung aus Industrie, Handwerk und Dienstleistungen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Vorbericht zum aktuellen Haushaltsentwurf. Doch damit ist es mit den guten Nachrichten schon vorbei. Obwohl die Wirtschaftskraft im Kreis steigt, weist der Haushaltsentwurf des Kreises Steinburg für 2026 ein Defizit von über 30 Millionen Euro auf. Die Kosten, die durch den Haushalt finanziert werden müssen, steigen also schneller als die Wirtschaftskraft im Kreis.
Der Kreistag versucht nun angesichts dieser defizitären Haushaltslage, die Ausgaben durch Sparmaßnahmen zu minimieren. Beschlossen wurde etwa, den geplanten Neubau der Steinburgschule durch einen Investor durchführen zu lassen. Der Kreis muss dann jedoch diese Schule vom Investor langfristig mieten. Um den Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich abzumildern, sind Planungen für den notwendigen Bau einer Fachschule für Sozialpädagogik schon seit längerer Zeit abgeschlossen, aber aus Geldmangel „auf Eis gelegt“ worden. Das „Eis zum Schmelzen bringen“ könnten die 33 Millionen Euro, die der Kreis aus dem Konjunkturprogramm des Bundes erhält. Mit diesem Geld wäre ein Bau dieser dringend gebrauchten Schule sofort umsetzbar.
Die strukturellen Haushaltsprobleme werden aber nicht durch diese punktuellen Sparmaßnahmen gelöst.
Sie werden auch nicht durch soziale Kahlschläge gelöst. So wird sich die geplante Streichung der kostenlosen Schülerbeförderung für Oberstufenschüler*innen eher kontraproduktiv auswirken: Diese Maßnahme schwächt die Gemeinden in der Fläche, schwächt den ÖPNV und spart doch nur 0,25 % Kreisumlage ein. Und sie sendet ein fatales Signal an unsere jungen Familien.
Mit seinem defizitären Haushalt steht der Kreis Steinburg jedoch nicht alleine
da. Leider fallen die Haushalte der meisten Landkreise in Deutschland defizitär
aus. Die Titelseite der Zeitschrift des Deutschen Landkreistags aus dem Oktober
2025 zeigt dieses deutlich und sie weist auf den daraus resultierenden
politischen Handlungsauftrag hin:
Wir alle sind gefordert darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene dieses
finanzielle Ungleichgewicht beendet wird!
Wenn der Bund neue kostenintensive Aufgaben und strukturelle Standards
einführt, muss er nach dem Konnexitätsprinzip auch die Folgekosten tragen!
Die Grüne Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die gute
Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.