Die Kosten der Kompensationsmaßnahmen für den naturschutzrechtlichen Eingriff durch das Projekt „Grenzwegtrasse“ in Horst haben sich auf 1 Millionen Euro erhöht.
In der Kreistagssitzung am 26. Juni wurde die Summe von einer Mehrheit des Kreistages freigegeben.
In der Diskussion zum Thema sagte unsere Grüne Kreistagsabgeordnete Birgit Asmus-Mrozek:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kreistagspräsident, sehr geehrter Herr Landrat!
Als ob 30 Millionen Euro für 2,6 km Straße noch nicht genug sind. Nun also noch eine Million Euro oben drauf!
Wir finden dieses Projekt, seit Beginn der Planung, schon immer viel zu teuer und viel zu umweltschädlich.
Eine Million für die so genannten Ausgleichsflächen! Wenn wir mal ehrlich sind, ist dies eine Augenwischerei. Denn hier werden Flächen, die sowieso schon ökologisch wertvoll sind einfach nur umbenannt in Ausgleichsflächen. Und dem Bürger wird vorgetäuscht, man mache etwas Gutes für die Umwelt. Wenn an dieser Stelle eine andere Fläche entsiegelt werden würde, dann könnte man tatsächlich von einem Ausgleich sprechen. Fraglich, wie es bis 2030 überhaupt einzuhalten ist, nur noch 1,3 ha /Tag zu versiegeln. Ach ja, das Ziel ist ja verschoben worden! Schade nur, dass sich damit nicht die Erderhitzung und weitere Auswirkungen auf die Umwelt in die Zukunft verschieben lassen.
Nun soll es ins Planfeststellungsverfahren gehen. Nur, um den Beschluss dann über Jahre in die Schublade zu legen. Das Land hat kein Geld, der Kreis auch nicht und die Kommunen werden aufgrund dessen stärker zur Kasse gebeten. Entsprechend wird es auch hier schwieriger.
Man hofft, dass man in zwei Jahren den Planfeststellungsbeschluss erreicht hat, um nach fünf jähriger Gültigkeit eine Verlängerung um weitere fünf Jahre zu erwirken. Wer rechnen kann, wird auf mindestens 12 Jahre kommen bis es losgeht.
Zur Zeit kann sich kaum jemand anmaßen in die Zukunft zu blicken. Von den politischen Unsicherheiten mal ganz abgesehen, wissen wir aktuell nicht, mit welchen Wetterextremen wir in 12 Jahren zu tun haben. Es gibt es eine große Anzahl von wichtigeren Aufgaben, als 2,6 km Straße für 31 Millionen Euro zu bauen.
Da ist sicher einmal die Erneuerung und Instandhaltung vom bestehenden Bahn- und Straßennetz, sowie der Rad – und Schifffahrtswege zu nennen. Es gibt die große Herausforderung für den Katastrophen- und Zivilschutz. Unser Kreisklinikum sollten wir keinesfalls vergessen. Und dann gibt es ja auch noch die Bereiche wie Schulen und Weiterbildung, Kitas, Energie und, und, und… Diese Aufzählung ist nicht annähernd vollständig oder nach Wichtigkeit sortiert.
Trotzdem gliedern sind alle diese Bereiche in unzähligen Einzelmaßnahmen und gehören zur Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Durch solche Fehlplanungen wie dem Grenzweg, schafft man sich hingegen zusätzliche laufende Kosten und schadet der Umwelt und dem Klima.
Die ersten drei Millionen Euro sind auf jeden Fall schon mal, allein für die Planung, in den Sand gesetzt. Noch immer wäre es an der Zeit, und auch kostengünstiger, dieses Projekt ein für alle mal zu einzustellen.
Schon einmal habe ich gefragt, warum die Bürger, allem voran die Anwohner, nicht entsprechend informiert werden. Offiziell heißt es immer noch, dass 2027, nach dem Planfeststellungsbeschluss, der Baubeginn starten soll.
Zur Zeit werden aber Anwohner*innen aufgescheucht und mit der Ankündigung von eventuellen Grundstücksverkäufen verunsichert, obwohl man hier noch weit von Verträge entfernt ist. Wenigstens an dieser Stelle sollte mit offenen Karten gespielt werden.
Ebenfalls seit Jahrzehnten wird den Horster*innen ein ruhiger Ortskern versprochen. Diese Behauptung wird mit den Planungsunterlagen der Verkehrsprognosen widerlegt. Schade nur, dass sich keiner die Mühe macht diese mal genau anzusehen.
Wir halten es für einen Holzweg und lehnen den ganzen Bau und die Planung des Grenzweges ab. Deshalb stimmen wir auch gegen die Ausgleichsmaßnahmen.