Pressemitteilung: Angriffe auf Wahlplakate in Steinburg

Am vergangenen Wochenende sind im Charlottenburger Weg in Hohenaspe im Kreis Steinburg die
Wahlplakate der Grünen beschmiert, zerstört und verbrannt worden. Dieser erschreckende Vorfall
reiht sich ein in eine Vielzahl immer häufiger auftretender Gewaltakte gegenüber Lokalpolitiker*innen und Räumlichkeiten von politischen Parteien.

Dazu sagt Malte Krüger: „Erst zu Beginn des Jahres wurden zwei Anschläge in Itzehoe auf unser
Regionalbüro verübt. Es ist schockierend, wenn sich Gewalt und Hass in dieser Weise äußern und
vermehrt ehrenamtlich engagierte Personen zum Ziel werden. Diese Aktionen verhindern den demokratischen Austausch und sind direkt demokratieschädigend. Für uns als Partei ist es klar, dass
wir uns erstens von solchen Aktionen nicht einschüchtern lassen und zweitens wir und alle anderen
demokratischen Parteien sich konsequent für eine gewaltfreie öffentliche Debatte einsetzen müssen.“

Birgit Asmus-Mrozek ergänzt: „Wie kann es sein, dass Kommunalpolitikern solch ein Hass entgegengebracht wird? Jede*r Bürger*in kann und soll die Möglichkeit bekommen, ihre*seine Meinung und Ideen in den Parlamenten einzubringen. Kommunalpolitiker*innen sind Mitbürger*innen, die sich für die Belange der Menschen in den Gemeinden und der Region einsetzten. Hierfür stehen sie öffentlich mit ihren Namen und stellen ihre Ziele vor. Alle Politiker*innen sind offen für Gespräche
und können ihren Wahlprogrammen entsprechend gewählt werden. Um die Ziele sichtbar zu machen, wird in den sechs Wochen vor der Wahl Werbung gemacht.
Die entsetzliche Zerstörung von Wahlplakaten löst gerade bei diesen Kandidat*innen Ängste aus, da der ihnen entgegengebrachte Hass auch aus dem direkten Umfeld kommt. Wir stehen aktuell vor der Kommunalwahl am 14.05.23. Die Kreis-, Stadt- und Gemeinde-Politiker*innen bilden das Fundament unserer Demokratie. Auch aufgrund der vermehrten Fälle von Gewalt und Zerstörung wird es leider immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen.

In einer pluralen Gesellschaft ist der offene und friedliche Meinungsaustausch existenziell für die
Demokratie. Es ist für unseren Austausch notwendig, dass jegliche Unzufriedenheit artikuliert werden kann. Dafür muss eine Gesellschaft jedoch Kontroversen auf Augenhöhe und ohne Angst und
Zwang aushandeln. Unser Staat und die Gesellschaft müssen im Sinne der wehrhaften Demokratie
jegliche Form von Gewalt in politischen Auseinandersetzungen verurteilen.

Für den Zwischenfall in Hohenaspe bedeutet dies, dass selbstverständlich Anzeige erstattet wurde
und diese Straftaten verfolgt werden. Wir appellieren an die Zivilgesellschaft, jegliche gewaltsamen und antidemokratischen Aktionen zu verurteilen und sich für eine offene und kontrovers diskutierende Öffentlichkeit einzusetzen.“