Zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang haben wir den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz zu einer Abendveranstaltung in das Hotel Mercator in Itzehoe eingeladen.
Konstantin von Notz ist Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr). Vorsitzender des Gremiums, das den Bundesnachrichtendienst, den militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Von Notz gilt als absoluter grüner Experte auf diesem Gebiet.
Mit großer Spannung haben wir seinen Vortrag zum Thema „Sicherung unserer kritischen Infrastruktur“ gemeinsam mit 120 geladenen Gästen erwartet.
Nach Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Ulrike Lahrmann, führte Fabian Faller, unsere Direktkandidat im Wahlkreis 3 der Bundestagswahl, zunächst in das Thema ein, bevor er das Wort an Konstantin von Notz weitergab.
Dieser machte gleich zu Anfang seines Vortrages klar, dass sich vieles in Punkto Sicherheit sehr zum Negativen verändert habe. Ausgehend vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Wegfall von billiger Energie aus Russland, fehlender Sicherheitsgarantien der USA seien wichtige Grundpfeiler von Frieden und Freiheit weggebrochen. Dies habe Auswirkungen auch auf den privaten Bereich und der deutsche Staat müsse viel entschiedener handeln. Andere Staaten, wie z. B. Finnland, hätten sich schon längst mit einer hohen Anzahl von Fachkräften auf den Weg gemacht, um Konzepte gegen Falschmeldungen u. a. in den sozialen Netzwerken zu entwickeln. Militärische Drohnen wären schon mehrfach über dem Brunsbütteler Industriegebiet gesichtet worden. Gegen diese anzugehen, sei eine besondere Herausforderung, denn man könne sie nicht einfach vom Himmel holen; dazu sei schweres Gerät nötig und solch eine Aktion berge immer die Gefahr, dass Menschen Schaden nehmen würden.
Die neue LNG-Pipeline von Brunsbüttel nach Hetlingen sei von fachlich versierten Tätern sabotiert worden. Auch nannte er das Beispiel aus den vergangenen Wochen, bei dem Auspuffrohre von weit über 200 PKWs mit Bauschaum verstopft worden waren. Zudem waren Aufkleber mit dem Bild von Robert Harbeck und den Worten „Sei Grüner“ auf die Autos geklebt worden, die auf die Grünen hinweisen sollten. Nach der Vernehmung von Tatverdächtigen und den Recherchen des „Spiegels“ gehe er davon aus, dass Deutschland gezielt durch autoritäre Staaten wie China und Russland geschwächt, öffentliche Diskussionen manipuliert und Wahlen attackiert werden sollen. Das sei eindeutig ein Angriff auf unsere Demokratie.
Im Anschluss an den Vortrag hatten die Gäste die Gelegenheit, Konstantin von Notz und Fabian Faller, Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.
Die Rückmeldung zu dieser Veranstaltung war durchweg positiv und die Vielzahl der Teilnehmenden zeigte das hohe Interesse an diesem Thema.
Text: Ulrike Lahrmann