Heinrich Voß zur Aufhebung des Kreistagesbeschlusses vom 16.12.21 zur Förderung eines kommunalen Netzwerkes zum nachhaltigen Flächenmanagement

Herr Kreispräsident,

meine Damen, meine Herren, die Vorlage der Verwaltung macht die Herausforderung deutlich: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2030 auf unter 1,3 ha pro Tag abzusenken. Zum Erreichen dieses Zieles sollen die Kommunen für die nachteiligen Folgen des hohen Flächenverbrauchs sensibilisiert und für die Vorteile und Chancen einer sparsamen Flächenpolitik motiviert werden. Weiter ist eine beratende Unterstützung bei der Innenentwicklung der Orte, der Entsiegelung brach gefallener Flächen und bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten vorgesehen.

Das Land hat zum Umsetzen des Programms eine Förderrichtlinie aufgestellt. Die beantragten Fördermittel konnten allerdings im Kreis Steinburg nicht eingesetzt werden, da eine dafür ausgeschriebene Stelle nicht besetzt werden konnte. Da auch die landesseitigen Fördermittel gekürzt wurden, will die Kreisverwaltung nun die Stellenbesetzung beenden.

Meine Damen, meine Herren, die GRÜNE Kreistagsfraktion wird gegen die geplante Stellenstreichung stimmen. Lassen Sie mich begründen, warum:
Dank des umfangreichen Angebotes an Erneuerbarer Energie entwickelt sich unsere Region zu einer wirtschaftlichen Boom-Region.
Die Nachfrage nach Industrie- und Gewerbeflächen kann mit den vorhandenen Flächen jedoch kaum noch bedient werden. Dabei würden jetzt mehr geeignete Flächen zur Verfügung stehen, wenn bereits im zeitlichen Vorfeld einige Dinge beachtet worden wären:
So wurde bei der Trassenführung von Versorgungsleitungen die optimale Nutzung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen oft nicht bedacht und umgesetzt. Flächen-Solaranlagen wurden auf Feldern in fertig erschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten erbaut, anstatt diese auf den Dächern der Anlagen zu installieren. Im Wohnungsbereich fallen die vielen Leerstände in Orten unseres Kreises auf.

Wir wissen: Versiegelte Flächen können erhebliche Folgekosten verursachen. Das sehen wir zum Beispiel bei den Folgen von Unwetterschäden. So müssen wir stets dafür sorgen, dass auch bei starken Niederschlägen Schäden durch Überschwemmungen von Wohngebieten, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Straßen vermieden werden.
Um dieses sicher zu stellen, sind u.a. leistungsstärkere Schöpfwerke erforderlich. Schöpfwerke, die in der Lage sind, auch bei starken Niederschlägen jederzeit das Niederschlagswasser sicher in Stör, Elbe oder Nord-Ostsee-Kanal abzupumpen.

Der sorgfältige Umgang mit unseren nicht vermehrbaren Flächen, mit unseren nicht vermehrbaren Böden sollte uns die Stelle einer Flächenmanagerin/eines Flächenmanagers wert sein.
Damit werden nicht alle Probleme oder fehlerhafte Entscheidungen gelöst werden können. In Zusammenarbeit mit den Städten und Kommunen würde sie, würde er aber zu zukunftsweisenden Lösungen beitragen können.

Die vorgeschlagene Streichung der geplanten Stelle setzt das falsche Signal!

Deshalb wird die GRÜNE Fraktion die ersatzlose Streichung der Stelle einer Flächenmanagerin/eines Flächenmanagers nicht mittragen.