Die Kommunalaufsicht des Landes hatte mitgeteilt, dass der Nachtragshaushalt des Kreises für das Jahr 2023 nur dann genehmigungsfähig wäre, wenn weitere geplante Investitionsvorhaben aus dem Haushalt gestrichen werden würden.
Dazu bezog Heinrich Voß in seiner Rede in der Kreistagssitzung vom 09.11.2023 Stellung:
Herr Kreispräsident, meine Damen, meine Herren,
der Kreistag hat im letzten Jahr beschlossen, einen Schulneubau für die sozialpädagogische Ausbildung auf dem Gelände des rbz Steinburg zu errichten.
Die Vorplanungen dazu sind mittlerweile abgeschlossen, bereits 1 Million Euro sind in dieses Projekt investiert worden. Vor kurzem konnte die Verwaltung zudem 1,5 Millionen Euro Zuschüsse für dieses Projekt einwerben.
Die Erzieher*innen Ausbildung, inklusive der PIA Ausbildung, findet derzeit unter beengten Bedingungen in den Räumen einer alten Schule im Itzehoer Stadtteil Wellenkamp, abseits des Stammgebäudes des rbz, statt. Notwendige räumliche Erweiterungsmöglichkeiten gibt es an diesem Standort nicht.
Andere für diese Schule geeignete Immobilien sind auch nicht zu erkennen. Dazu kommt, dass mehr Menschen ausgebildet werden möchten, als unter den aktuellen räumlichen Bedingungen ausgebildet werden können. Denn im Kreis Steinburg besteht ein erheblicher Fachkräftemangel auch und gerade im Bereich der Erzieherinnen und der sozialpädagogischen Assistent*innen.
Da unser Kreis in den kommenden Jahren zum wirtschaftlichen Gewinner der Energiewende gehören wird, wird sich der Bedarf in den kommenden Jahren noch verstärken. Einer zügigen Fertigstellung eines Neubaus für Sozialpädagogik kommt aus diesen Gründen eine wesentliche Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren,
wir sind mit der jetzigen Umsetzungsphase des Kreishausbaues in eine Zeit stark steigender Baukosten und relativ hoher Zinsen geraten. Das führte zu einer Bauzeitverlängerung, verbunden mit einer
Verteuerung der Baukosten. Die hohe Verschuldung des Kreises ist größtenteils auf diese Fakten zurückzuführen. Das Land fordert eine Konsolidierung der Ausgaben und wir reagieren mit dem
jetzt zu verabschiedenden Nachtragshaushalt. Trotz des notwendigen Kreishausbaues, sind für uns die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit aber nicht verschwunden, siehe den
notwendigen Neubau für das rbz.
Unser Eindruck ist, dass die Kommunalaufsicht im Innenministerium
die aktuelle Ausnahmesituation des Kreises Steinburg nicht differenziert und inhaltlich bewertet, sondern rein fiskalisch betrachtet.
Wir schlagen daher vor, dass wir mit Vertretern des Kreistages den Dialog mit der Kommunalaufsicht aufnehmen, mit dem Ziel, dass der enge Gürtel der Verpflichtungsermächtigungen gelockert wird,
damit wir diese für die Weiterentwicklung des Kreises so wichtige Schule bauen können.