Heinrich Voß zu den Haushaltsmitteln des Klimaschutznetzwerks 15. Dezember 202417. Dezember 2024 Im Kreistag hat die Grüne Fraktion in der Haushaltsdebatte beantragt ein bereits 2022 beschlossenes Klimaschutznetzwerk endlich Arbeiten zu lassen. Beschlossen wurde von der Mehrheit des Kreistages allerdings die finanziellen Mittel für dieses Netzwerk zu streichen. Zusätzlich wurde in der Kreisverwaltung die Stelle für die Klimafolgegenanpassung ersatzlos gestrichen. Zum Antrag der Grünen Fraktion sagte Heinrich Voß: Herr Kreispräsident, meine Damen, meine Herren 250.000 Euro stehen zur Realisierung eines Steinburger Klimaschutznetzwerkes seit 2022 im Haushalt bereit. Die externe Vergabe an die Entwicklungsgesellschaft Westholstein für die operative Leitung des Klimaschutznetzwerkes ist bereits erfolgt, Fachpersonal konnte gewonnen werden. Wir brauchen keine zusätzlichen Haushaltsmittel, um die Stellenfreigabe für diese Personen durch einen offiziellen Kreistagsbeschluss zu ermöglichen. Das Klimaschutznetzwerk entlastet die Gemeinden und Ämter durch seine koordinierenden Maßnahmen bei der Umsetzung hoheitlicher Pflichtaufgaben, wie der aktuellen Novellierung des Energie- und Klimaschutzgesetzes. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie in der Nationalen Klimaschutzinitiative ab Februar 2025 kann das Klimaschutznetzwerk Ämter und Städte ebenso bei der Beantragung neuer Förderungen unterstützend beraten. Durch das Klimaschutznetzwerk können die neuen Pflichtaufgaben für die Gemeinden, die Ämter und den Kreis durch die gemeinschaftliche Entwicklung und Umsetzung kostengünstiger gelöst werden. Nach Einstellung der Mitarbeitenden kann mit der notwendigen Koordinations- und Beratungsarbeit zu Beginn des nächsten Jahres zügig begonnen werden. In unseren Nachbarkreisen bestehen bereits aktive Klimaschutznetzwerke. Wir dürfen in diesem wichtigen Bereich nicht den Anschluss verlieren. Innerhalb des Netzwerks ist erkennbar das den Ämtern zum Beispiel bei der kommunalen Wärmeplanung Mitarbeitende fehlen. Bei diesem Kapazitätsproblem unterstützt das Klimaschutznetzwerk den Ämtern. Die Klimaschutznetzwerk wird dafür sorgen, dass solche Themen gemeinschaftlich und durch regelmäßigen Informationsaustausch bearbeitet werden. Aufkommende Fragen und Bearbeitungsprozesse können gebündelt werden und die Ämter entlasten. Ab den 1. Januar 2025 sind durch die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetz unter anderen folgende gesetzliche Verpflichtungen wirksam: -Die Kommunale Wärmeplanung aller Gemeinden -Die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes durch die Kreise – Berücksichtigungsgebot von Energiewende und Klimaschutz in Planung und Entscheidung durch Gemeinden, Kreise und Ämter Für diese Aufgaben gibt es im Moment keine personellen Ressourcen auf der jeweiligen kommunalen Ebene. Das Klimaschutznetzwerk soll aktiv bei der Umsetzung dieser Vorgaben unterstützen. Also die kommunale Familie entlasten Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Die Klimaschutznetzwerk ermöglicht es dem Kreis die genannten rechtlich verpflichtenden und planerisch Aufgaben zu erfüllen. Die Klimaschutznetzwerk wird als Fördermittelberatung für die Kommunen tätig sein und Fördergelder für die Kommunen einwerben. Die Kommunalrichtlinie gibt im Rahmen der Nationalen limaschutzinitiative (NKI) Förderoptionen für die Maßnahmenumsetzung in den Bereichen -Mobilität also zum Beispiel Ladeinfrastruktur -Energieeinsparungen, -Abfallwirtschaft – und Abwasserbewirtschaftung. Schon ab dem 1. Februar 2025 wird das nächste Förderfenster für kommunales Klimaschutzmanagement geöffnet. Das Klimaschutznetzwerk muss bis dahin handlungsfähig sein, um die Ämter bei den Förderanträgen zu unterstützen. Gemeinsam können wir als kommunale Familie die Aufgaben des Klimaschutz kostengünstiger lösen, zum Beispiel durch die kreisweite Absprache von Maßnahmen und Fortbildung der Netzwerkakteure. Wenn der übergeordneter Klimaschutz im Kreis Steinburg weiterhin personell unterbesetzt bleibt, führt dies zu einem ernstzunehmenden Wettbewerbsnachteil des Kreis Steinburg als Wirtschaftsstandort. Sowohl die Ansiedlung neuer Unternehmen, als auch die Anwerbung von jungem Fachpersonal wird behindert. Unternehmen und ihre Mitarbeitende zeigen Interesse an Gewerbestandorten an der Westküste, weil bei uns klimaneutrale Produkte hergestellt werden. Klimaneutralität steht also im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Transformation. Klimaneutralität muss also in der Ausrichtung der regionalen Entwicklung berücksichtigt werden, damit wir als Standort attraktiv bleiben. Die anderen Kreise der Regionalen Kooperation Westküste haben hier bereits vorgelegt und kreisweite Aktivitäten gestartet. Durch die einseitige und kurzsichtige Bemessung von Wirtschaftlichkeit sind bei uns in der Mitte Europas bereits Kosten in 3-stelliger Milliardenhöhe durch Klimaschäden entstanden. Die CO2 Bepreisung ist schon jetzt ein wirtschaftliches Mittel, um die Treiber des Klimawandels in messbaren Werten widerzuspiegeln. Die CO2 Bepreisung als politischer Hebel gegen den Klimawandel verfügt über breite Zustimmung und wird auch auf lokaler Ebene zu steigenden Kosten führen, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren und keine Klimaschutzmaßnahmen tätigen. Durch ihre Untätigkeit im Klimaschutz werden Kommunen strukturell benachteiligt und den Anschluss verlieren. Kosten, die durch Versäumnisse entstehen sind schwer den anfangs genannten Kosten für das Klimaschutznetzwerk zu vergleichen. Wir, die Grüne Fraktion bitten um ihre Zustimmung für diesen Antrag
