Birgit Asmus-Mrozek zum Grenzweg

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Kreistagspräsident,

nach wie vor lehnen wir den Neubau des Grenzweges ab. Und im Prinzip unterstützen wir den Antrag der Bürgerliste Steinburg, die aufgrund von ungeahnten Kostensteigerungen anscheinend ins Nachdenken gekommen ist. 

Der Antrag der Bürgerliste ähnelt dem der FDP von vor zwei Jahren. Denn, das Planfeststellungsverfahren soll trotzdem weiter durchgeführt werden. Augenblicklich ändert sich also nichts.

Eine Notbremsung hieße für uns, nicht noch mehr Geld in die Planung zu stecken, denn auch diese Kosten haben sich verdreifacht. Drei Millionen Planungskosten für 2,7 km Straße. 

 „2027 Baubeginn“, schreibt die Presse am 11. Oktober ’24. Und 2030 sollen angeblich Autos auf dem Grenzweg fahren. Wer das glaubt, blendet die Realität aus. 

Warum werden die Bürger dieses Kreises für dumm erklärt?

2027 ist nicht geplant, Geld für den Grenzweg einzustellen. Kein Geld bedeutet logischerweise kein Baubeginn. Da der Planfeststellungsbeschluss fünf Jahre Bestand hat, hofft man, vielleicht 2032 finanziell besser da zu stehen. Ansonsten könnte man die Planfeststellung noch mal um fünf Jahre verlängern. Dann sind wir bereits im Jahr 2037 und werden die Strasse noch weniger benötigen als heute.

Weder Land noch Bund haben gerade Geld im Überfluss. Somit sieht es auch nicht so aus, als ob noch ein Wunder geschieht, auch wenn Weihnachten vor der Tür steht.

Also, zusammengefasst: nicht 2027 vermutlich auch nicht 2032 wird mit dem Bau des Grenzweges begonnen. Und die Kosten werden vermutlich auch nicht weniger. An dieser Stelle sollte man ernsthaft über eine echte Notbremse nachdenken, denn das Geld wird zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur nötiger gebraucht als für Neubauten. Für die geplanten Baukosten von 27 Mio. Euro könnte man einige Brücken und Strassen im Kreis instand halten. Auf diese Straßen sind die Menschen und die Wirtschaft schon heute angewiesen. 

Ganz nebenbei, für die Natur und unsere Umwelt ist jede Fläche, die nicht versiegelt wird, ein großer überlebenswichtiger Gewinn.

Redebeitrag von Birgit Asmus-Mrozek, Kreistagssitzung, 12.12.2024 zur Haushaltsdebatte 2025

Die Steinburger Bürgerliste hat am Ende ihren Antrag soweit abgeändert, dass alle Aktivitäten bezüglich des Grenzweges gestoppt werden sollten. Leider konnten wir nur mit zehn Stimmen für diesen Antrag stimmen.