A20 – ein komplett schuldenfinanzierter Autobahnbau

Nahezu 10 Mrd. Euro wird der Neubau der A20 kosten, der aus dem Sondervermögen des Bundes bezahlt werden soll, also zu 100 % mit Schulden finanziert. Geld, das für Straßensanierung, Schienenverkehr, Krankenhäuser, Schulen und auch dem Katastrophen- und Zivilschutz fehlt.

Birgit Asmus-Mrozek, Mitglied der grünen Kreistagsfraktion: „Statt Mobilität zukunftsfähig, verlässlich und umweltverträglich zu gestalten, wird die A20 mit Schulden zulasten der künftigen Generationen gebaut.“

Am 5. März luden die Steinburger Grünen Mitglieder und Interessierte zu einer Informationsveranstaltung ein und diskutierten mit Gästen aus Landtagsfraktion und BUND. 

Als „das klimaschädlichste Autobahn-Neubauprojekt der Bundesrepublik“ bezeichnete Birgit Asmus-Mrozek die geplante A20 gleich zu Beginn des Abends. Sie führte in das Thema ein, indem sie bei dem Gesamtprojekt darauf hinwies, dass auf dem 200,4 km langen Verlauf 50 % der Trasse durch Moor- und Marschgebiete führen. Besonders Moore speichern große Mengen an Kohlenstoff und helfen die Folgen der Klimaerwärmung abzufedern. 

Aktuell liegt für den Bauabschnitt 7, der zwischen Hohenfelde und Glückstadt durch den Kreis Steinburg verläuft, der Planfeststellungsbeschluss vor. Dieser wird bis zum 23.03.2026 öffentlich ausgelegt und kann in den betroffenen Ämtern sowie online eingesehen werden. 

Um die Autobahn auf diesem Abschnitt bauen zu können, soll mittels eines Sandspülverfahrens ein zwei Meter hoher Damm auf der 15,3 km langen Strecke aufgeschüttet werden. Dieser Damm muss zwei Jahre durchsacken, damit auf dem schwierigen Marschland überhaupt eine Tragfähigkeit zum Bau erreicht werden kann. Hierfür werden 4,9 Millionen Kubikmeter Sand benötigt, die aus dem Baggersee Hohenfelde gewonnen werden sollen. Die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der Region werden erheblich sein. 

Beschleunigt werden soll der Bau der A20 nach Willen der Bundesregierung durch die Einstufung des Projekts als „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan 2030. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG), das zurzeit im Bundesrat beraten wird, soll das Projekt ebenfalls schneller voranbringen. Die Folgen und Auswirkungen dieses Gesetzes erläuterte Nils Andersen, grünes Mitglied der Ratsfraktion Itzehoe:

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei größeren Eingriffen in die Natur wäre nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Auch müssten Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr regional erfolgen und könnten rein finanziell – statt durch Flächen – ausgeglichen werden, wodurch der Naturraum und die Lebensqualität der Menschen in der Region gleich doppelt beeinträchtigt werden. Zusätzlich werden durch die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts Verstöße gegen geltendes Umweltrecht wahrscheinlicher.
Und: Sollte sich im Laufe eines Genehmigungsprozesses herausstellen, dass das Projekt doch nicht genehmigungsfähig ist, müsste bei bereits erfolgten Eingriffen nicht mehr der vorherige Zustand, sondern lediglich ein vergleichbarer hergestellt werden.

Nils Andersen beklagt außerdem die mangelnde Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan. Allein 19 Autobahnneubauten sind als „von vorrangig öffentlichem Interesse“ eingestuft, dazu kommen Bundesstraßen, Schienenverkehr und Rastplätze. Noch gar nicht berücksichtigt sind dagegen z. B. Energieinfrastruktur-Maßnahmen. Auch werden sinnvolle Alternativen wie die Stärkung des Fährverkehrs nicht in die Betrachtung einbezogen.

Lag die Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante A20 im Jahr 2024 noch bei weniger als 1 (Greenpeace und T&E), so präsentierte Verkehrsminister Schnieder nun einen Wert von 2,9 – wobei die Berechnungsgrundlage im Dunkeln bleibt.