Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
um es vorneweg deutlich zu sagen: Die GRÜNE Fraktion votiert weiterhin für den Beibehalt der kostenlosen Schülerbeförderung für die Oberstufenschüler:innen an den allgemeinbildenden Schulen sowie für die Vollzeitschülerinnen des RBZ. Wir sind gegen eine Satzungsänderung!
Warum wollen wir weiterhin die kostenlose Schüler:innenbeförderung?
Wir wollen den Beibehalt, weil wir damit allen unserer Familien, die ihren Kindern einen höheren Bildungszugang und damit ein höheres Qualifizierungsniveau bieten wollen, finanziell bewusst und niedrigschwellig unter die Arme greifen können.
Wir wollen den Beibehalt, weil wir damit unsere Schülerinnen und Schüler gleichbehandelt entlasten können, egal, wo diese sich höherqualifizieren wollen.
Will ein Schüler nach Erreichen des ESA in seiner Gemeinschaftsschule den Mittleren Schulabschluss erreichen, bekommt er laut Schulgesetz für die 10. Klasse die Fahrtkosten bezahlt. Will er das Gleiche in einer Vollzeitschule des RBZ erreichen, erhält er dafür laut Schulgesetz keine Fahrtkosten für das 10. Schuljahr.
Das kann nicht sein, meine Damen und Herren, das wollen wir ausgleichen. Wir müssen uns für die Erhöhung des Bildungsniveaus in unserem strukturschwachen Kreis mit seiner hohen und wieder ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit einsetzen und unsere Jugendlichen fördern!
Dafür setzen wir GRÜNEN gern weiterhin „freiwillige“ Leistungen ein!
Und wir wollen den Beibehalt, weil wir mit einer kostenlosen Beförderung gerade und vor allem den ländlichen Raum unterstützen und den Öffentlichen Nahverkehr in unserem Flächenkreis stärken!
Kurzum, meine Damen und Herren:
Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll in die Leistungsfähigkeit unserer Familien und Kinder investieren und dafür gezielt weiterhin diese Ausgleichsfunktion des Kreises einsetzen.
Lassen Sie uns ein richtiges, ein wichtiges zukunftsweisendes Signal setzen!
Die GRÜNE Fraktion lehnt die geplante Änderung der Schülerbeförderungssatzung mit dem darin enthaltenden Wegfall des Paragraphen 12 ab! Wir werden gegen die vorliegende Beschlussvorlage stimmen!