In der Kreistagssitzung am 26.Juni stand die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Regionalplan für unseren Planungsraum zur Diskussion. In der abschließenden Abstimmung sprach sich eine Mehrheit gegen die Weiterleitung der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde an die Landesbehörden aus. In der Diskussion sagte unsere Grüne Abgeordnete Inken Carstensen-Herold:
Vor uns liegen die zweiten Anhörungen zur Neuaufstellung des Regionalplans sowie zur Teilfortschreibung zur Windenergie.
Das Amt für Kreispolitik hat zu diesen Entwürfen Stellungnahmen verfasst. Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes beginnt mit – wie ich finde- deutlicher Kritik an der Landesplanung.
So kritisiert das Amt den geringen Umsetzungsgrad seiner Stellungnahmen zum 1. Entwurf zur Neuaufstellung aus dem Jahr 2023.
Es fordert zudem von der Landesplanung, auch vor dem Hintergrund der noch in dieser Wahlperiode geplanten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2021 mit den Themen „Gewerbe und Energie“, einen innovativeren Gestaltungswillen.
Das Amt fordert zielorientierte Entwicklungsimpulse und eine den aktuellen Gegebenheiten gerechter werdende Raumordnungsstrukturierung mit standortbezogenen Lösungsaussagen.
Und es erwartet, dass beim zukünftigen Ineinandergreifen beide Pläne rechtssicher in Einklangund zügig in Umlauf gebracht werden.
Warum ist eine neue Raumordnung und Raumstruktur gerade für den Kreis Steinburg so notwendig?
Das Amt benennt es ganz klar- es geht um zunehmende Nutzungskonkurrenzen.
Die es gerade im Kreis Steinburg und im Umfeld des Kreises, die es an unserer Energieküste verstärkt gibt und mit denen zukunftsfähig umzugehen ist.
Denn hier und geradebei uns geht es um das Ausloten der wichtigen, ja notwendigen Balance zwischen den Folgen der zunehmenden Flächennutzung durch den Infrastruktur-, Gewerbe-, Industrie- und Siedlungsausbau in Folge einer zukünftig erwartbaren erhöhten Bevölkerungszahl und der ökonomisch bedingten Expansion in Folge der Energiewende einerseits und dem nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und dem Schutz eines lebenswerten Umfeldes andererseits.
Und deshalb, meine Damen und Herren, deshalb ist jeder Hinweis durch unsere Fachkräfte, deshalb ist jeder Einwand, jedes „Es wird begrüßt, dass…“, jedes „Es wird kritisch gesehen, dass…“,
jede sich möglicherweise im Laufe der Jahre wiederholende Bemerkung klärend, weil zielführend. Deshalb auch die insistierenden Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde weitergeleitet werden. Und dürfen nicht verschwiegen werden.
Weist jede Anmerkung doch auf standortbezogene Auffälligkeiten oder Missstände hin, die es zu beachten gilt und gibt jede Anmerkung doch wichtige Impulse oder Lösungsansätze zur Neujustierung.
Damit die Balance der Nutzungskonkurrenzen in unserer Region gelingt und damit der geforderte Raumordnungs- und Transformationsprozess des Landes gezielt unterstützt werden kann.
In diesem Sinne plädiert die GRÜNE Fraktion gegen das geplante Streichen der Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde.
Wir plädieren für die Bestätigung der Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaft vom 16.06., der beide fachlichen Stellungnahmen (2. Entwurf des Regionalplans für den Planungsraum III sowie 2. Entwurf der Teilfortschreibung zur Windenergie) in ihrer Vollständigkeit zur Kenntnis genommen hat, durch den Kreistag.