Wahlprogramm für Glückstadt 21. März 20236. Oktober 2023 Glückstadt grüner machen Klima und Energie Wohnen, Stadtentwicklung und Flächenverbrauch Mobilität Wirtschaft Inklusion Schulen und Kitas Kunst und Kultur Bürgerbeteiligung Haushalt Klima und Energie Der verantwortungsvolle Umgang mit Energie steht in diesen Zeiten im Vordergrund. Wir wollen deshalb den Energieverbrauch der Stadt reduzieren und effizienter gestalten. Damit einher geht die Wirkung für den Klimaschutz. Langfristiges Ziel muss die Klimaneutralität der gesamten Stadt sein. Der menschengemachte Klimawandel ist und bleibt die größte Krise. Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind eine hervorragende Möglichkeit, Energie zu erzeugen und den Haushalt durch die Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen zu stärken. Zudem werden wir uns bei zukünftigen Maßnahmen dafür einsetzen, dass wir auch die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen. Wir haben zur Erreichung dieser Ziele bereits eine Stelle für Energie- und Klimamanagement in der Stadt Glückstadt durchgesetzt. Wir unterstützen die Einrichtung des Klimaschutznetzwerks auf Kreisebene. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Quartierskonzepte für energetische Sanierungen erstellt werden. Wohnen, Stadtentwicklung und Flächenverbrauch Glückstadt ist bereits ein sehr attraktiver Wohnort. Wir setzen uns für Nachverdichtung ein, um mehr Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Wir sprechen uns auch für die Ausweisung neuer Baugebiete aus, insbesondere am Rhinschlot. Hier besteht die Chance, zusätzlichen Wohnraum für unterschiedliche Ansprüche in einem neuen Quartier zu schaffen. Priorität haben für uns barrierearme und barrierefreie Wohnungen. Wir befürworten die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Wir sprechen uns dafür aus, möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln. Brachflächen und Leerstände sollen zur Entwicklung von Wohnraum und Wirtschaft genutzt werden. Im Stadtgebiet soll verstärkt darauf geachtet werden, Lichtverschmutzung zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Helligkeit und die Lichttemperatur – also wie „warm“ oder „kühl“ die Beleuchtung ist. Die Prioritäten Wohnen, Flächenrecycling und Gewerbe sind bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zu berücksichtigen. Mobilität Wir setzen uns für eine Modernisierung der Mobilität in Glückstadt ein. Hier steht an erster Stelle die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer*innen – daher fordern wir mehr verkehrsberuhigte Bereiche, sog. „Shared Spaces“ und eine Einschränkung des bevorteilten Autoverkehrs. Sobald es möglich ist, wollen wir in der gesamten Stadt Tempo 30 umsetzen. Zu diesem Zweck wollen wir uns der Initiative „Lebenswerte Städte“ anschließen. Um den innerörtlichen Verkehr dauerhaft und wirksam einzudämmen, ist eine Umgehungsstraße eine Möglichkeit. Zu unseren Zielen gehört zudem eine bessere Fahrradinfrastruktur. Fuß- und Radwege sollen besser getrennt und instand gehalten werden. An den Stellen, an denen im Verkehrsraum zu wenig Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorgesehen ist, müssen die Fahrräder mehr Platz auf der Straße bekommen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bahnanbindung sowie die problematische Verkehrssituation im Rückstau zur Elbfähre verbessert werden. Zur Deckung bestimmter Bedarfe benötigen wir einen Bürgerbus. Mutter-Kind-Parkplätze können mancherorts eine gute Ergänzung sein. Wir haben uns bisher unter anderem für mehr Verkehrssicherheit, für den Ausbau verkehrsberuhigter Zonen, für Verbesserungen bei der Fahrradinfrastruktur und für die Förderung des Radtourismus eingesetzt. Wirtschaft Was in Teilen bereits angelaufen ist, möchten wir weiter vorantreiben. Die Verzahnung der regionalen Wirtschaft mit dem lokalen Handel befürworten wir – hier ist eine regionale Markthalle in der Innenstadt ein guter Weg. Darüber hinaus befürworten wir die weitere Ansiedlung nachhaltig agierender Unternehmen, die im Sinne der Stadt agieren wollen. Die Idee eines Gründungszentrums unterstützen wir. Auch im Sinne der regionalen Wirtschaft befürworten wir weiterhin eine Stadt-Umland-Kooperation. Der Tourismus als wichtiger wirtschaftlicher Sektor in unserer Stadt soll unterstützt werden. Wichtig bleibt, Konflikte zwischen den Interessen der Einwohner*innen und dem Tourismus zu erkennen und zu vermeiden. Für den Erhalt der Elbfähre als Arbeitgeber und als wichtige Infrastruktur für Einwohner*innen und Tourismus setzen wir uns ein. Die A20 gefährdet diese. Inklusion Barrierefreiheit und Inklusion bilden in Glückstadt einen besonderen Schwerpunkt. Barrierefreiheit ist ein fortlaufender Prozess, für den wir uns weiterhin engagieren werden. Weitere Maßnahmen werden wir anstoßen – auch für mehr Inklusion. Dies kann beispielswiese ein Blindenleitsystem sein. Zudem setzen wir uns für zwei zusätzliche barrierefreie und behindertengerechte Parkplätze im Stadtzentrum ein. Durch die neue Pflasterung von Marktplatz und Kremperstraße sind dort Barrieren reduziert worden. Diese Maßnahmen haben wir durchgehend unterstützt. Aber hier gibt es noch Verbesserungsbedarf –die Übergänge von den Fußwegen zum Marktplatz sind für viele Menschen noch beschwerlich. Zudem sollten die Möglichkeiten zur Straßenquerung besser gekennzeichnet werden. Die Fußwege um den Markt sollen dauerhaft frei von Barrieren gehalten werden. Schulen und Kitas Zu einem attraktiven Wohnort gehören immer auch gute Schulen und Kitas, für deren gute Ausstattung wir uns einsetzen. Auch zukünftig muss gewährleistet sein, dass wir ausreichend hochwertige Kitaplätze und gute Schulen anbieten können. Nur so kann ein Wohnort für Familien wirklich attraktiv sein. Zwingend erforderlich ist in Glückstadt, dass die Schulwegsicherheit Priorität vor allen anderen Belangen im Verkehr erhält. Wir werden weiter daran mitarbeiten, dass der Schulverband auch zukünftig die Sanierung der Gebäude und die Digitalisierung an den Schulen voranbringt. Die vergleichsweise gute personelle Lage im sozialpädagogischen und technischen Bereich möchten wir beibehalten und nach Möglichkeit ausbauen. Die Schaffung neuer Kitaplätze durch Kita-Neubauten, was unsere Pflicht als Kommune ist, haben wir stets unterstützt und vorangebracht. Kunst und Kultur Glückstadt hat in der Metropolregion Hamburg einen guten Ruf aufgrund des gut erhaltenen historischen Stadtbilds und des umfangreichen künstlerischen und kulinarischen Angebots. Wir setzen uns für einen zentralen öffentlichen Veranstaltungsort ein, durch den Kunst und Kultur weiter gestärkt werden sollen. Die Stärkung von Kunst und Kultur bedeutet auch, bestehende Freiräume zu erhalten und nach Möglichkeit neue zu schaffen. Die Stadtbücherei soll als Begegnungsstätte noch mehr Aufmerksamkeit erlangen. Dieses Ziel erfordert auch weiterhin die Unterstützung der städtischen Gremien. Außerdem können wir uns in Glückstadt gut einen Wild- und Arche-Park vorstellen. Ein solcher wäre für Familien vor Ort und als weiteres touristisches Highlight eine interessante Perspektive. Wir haben uns unter anderem für eine zukunftssichere personelle Ausstattung des Detlefsenmuseums und für die Modernisierung der Stadtbücherei eingesetzt. Bürgerbeteiligung Die Einbindung der Bürger*innen ist eine Grundlage für demokratische Entscheidungen in der Gemeinde. In den vergangenen Jahren war das Engagement des Seniorenbeirats, des Kinder- und Jugendforums und des Stadtteilbeirats Nord eine tragende Säule der Kommunalpolitik. Diese Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden, um die Stadt mit den Ideen der Bürger*innen weiter voranzubringen. Der entstehende Stadtteiltreff in Glückstadt-Nord und die Entwicklung der Sport- und Freizeitanlage am Neuendeich sind hier großartige Beispiele, wo wir uns auch jeweils beteiligt haben. Bisher haben wir durch dauerhafte Teilnahme den Stadtteilbeirat Nord und die Gestaltung der Sommerfeste und Sternenzauber in Glückstadt-Nord unterstützt und planen das auch zukünftig. Haushalt Die Haushaltslage ist angespannt. Kommunale Pflichtaufgaben, wie die Schaffung von Kita-Plätzen oder der Bau einer Feuerwache, stellen finanzielle Herausforderungen dar. Die Einwerbung weiterer Fördermittel unterstützen wir. Aber auch äußere Einflüsse wie die verschiedenen Krisen, Krieg und Inflation, wirken sich auf unseren Haushalt aus. Die vielfältigen Kostensteigerungen betreffen natürlich auch die Stadt. Unser haushaltspolitisches Ziel ist es trotzdem, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die freiwilligen Leistungen der Stadt Glückstadt unbedingt zu erhalten. Was uns hierbei hilft, ist eine starke lokale Wirtschaft. Auch eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund stellt eine Notwendigkeit dar.
